Laumann: Land befürwortet Entlastungstarifvertrag

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Uniklinik-Beschäftigten im Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. Im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung hatte es zuletzt keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gegeben.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete, erklärte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Verdi:

"Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt."

Laumann habe die Klinikleitungen aufgefordert, auf die Beschäftigten zuzugehen, um das Ende der Streiks zu ermöglichen. Im Sinne der Streikenden hoffe er, "dass in den nächsten Tagen in diese Sache mal Bewegung reinkommt".

Laut dpa hat der NRW-Landtag am Mittwoch das Hochschulgesetz geändert und damit die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Kliniken eigenständig Tarifverhandlungen mit Verdi führen können.

Verbessertes Angebot der Uniklinika

Am Dienstag hatten die Uniklinika ihr Angebot noch einmal verbessert. Mit diesem seien die Universitätsklinika "bereits weit der initialen Forderung, die Pflege am Bett zu verbessern, entgegengekommen", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitgeberseite vom Mittwoch.  

Die Pflegedirektorin der Universitätsmedizin Essen, Andrea Schmidt-Rumposch, betonte:

"Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben unser Angebot im Rahmen der Verhandlungen deutlich weiterentwickelt. Wer in der Pflege einer nordrhein-westfälischen Uniklinik arbeitet, könnte sich daher zukünftig sicher sein, dass es keine besseren Regelungen in anderen Krankenhäusern gibt."

Das neue Angebot unterstütze "Pflegekräfte einfach, unbürokratisch und fair bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe". Pflegepersonal am Bett und Beschäftigte in patientennahen Bereichen könnten bis zu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen.

Nach dpa-Angaben habe das neue Angebot erstmals auch Verbesserungen für pflegenahe Berufsgruppen wie OP-Bereiche, Notaufnahmen oder Herzkatheterlabore vorgesehen.

Verdi: "Unzureichend"

Doch Verdi lehnte auch den neuen Vorschlag als unzureichend ab. Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt kommentierte in einer Verdi-Pressemitteilung von Mittwoch:

"Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung infrage."

Die Gewerkschaft fordert die Landesregierung mit Gesundheitsminister Laumann auf, eigene Zusicherungen einzuhalten. Der allgemeine Tarifvertrag, der Einkommen, Arbeitszeiten, Urlaub, betriebliche Altersvorsorge usw. regelt, müsse "unangetastet" bleiben. Es liege nun auch an "Minister Laumann persönlich", "den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen der Landesregierung gilt, sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist", mahnte Schmidt.