Im Tarifkonflikt um Entlastung für Pflegepersonal an den 6 Uniklinika in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten nach wochenlangen Streiks nun bald Tarifverhandlungen starten. Das Landeskabinett hat am Mittwoch einer Formulierungshilfe zugestimmt, um das Hochschulgesetz zu ändern. Dies ist notwendig, damit die Uniklinika aus dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) austreten und eigenständige Tarifverhandlungen führen können. Diesen Schritt hatte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Mitte Mai als einzig möglichen Weg angekündigt, nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eigene Verhandlungen abgelehnt hatte.
Weichen für Tarifvertrag Entlastung sind gestellt
NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sagte:
"Es ist unser erklärtes Ziel, Tarifverhandlungen für eine wirksame Entlastung der Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken zu ermöglichen."
Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes stelle die Landesregierung die Weichen für eine Einigung auf einen Tarifvertrag Entlastung und halte Wort. Pfeiffer-Poensgen:
"Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifverhandlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen."
Die Änderung soll auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Uniklinika ermöglichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge über den neuen Arbeitgeberverband weiter in den geltenden Tarifverträgen des Landes verbleiben. Ziel sei, auch künftig eine Schlechterstellung der Beschäftigten gegenüber den sonstigen Landesbeschäftigten zu verhindern.
Über die Gesetzänderung muss nach parlamentarischen Beratungen noch der NRW-Landtag entscheiden.
