Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Weg geebnet für künftig eigenständige Verhandlungen der derzeit bestreikten 6 Uniklinika im Land mit der Gewerkschaft Verdi. Das Kabinett habe dafür den Austritt der Uniklinika aus dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) beschlossen, teilte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstagnachmittag während eines Pressetermins mit. Damit sei der Weg zu Verhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag geebnet. Laumann betonte aber auch:
"Letztlich ist der Austritt (…) die einzig verbliebene Möglichkeit, die von Verdi geforderten Verhandlungen zu ermöglichen."
Die AdL hatte zuvor nach Aussagen von Laumann die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gebeten, der Aufnahme von Tarifverhandlungen zuzustimmen. Das habe die TdL in ihrer Mitgliederversammlung Anfang Mai jedoch einstimmig abgelehnt.
Änderung des Hochschulgesetzes nötig
NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) verdeutlichte:
"Da die Tarifgemeinschaft der Länder bedauerlicherweise eigene Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene mit Verdi ablehnt, bleibt hierfür nur der Weg eines Austritts der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband – ohne dabei die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) infrage zu stellen."
Für den Austritt der Uniklinika muss das Hochschulgesetz in NRW geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll "sehr zügig" nach Konstituierung des neuen Landtags Anfang Juni eingebracht werden, kündigte die Ministerin an. Nach ihren Worten sollen die Verhandlungen über den Tarifvertrag "schnellstmöglich" beginnen.
Erste Gespräche mit Uniklinika am Freitag
Die Regelungen des bisherigen Flächentarifvertrags sollen für die Uniklinika mithilfe eines Anerkennungstarifvertrags gültig bleiben, erläuterte Laumann. Dieser Punkt könne auch in das zu ändernde Hochschulgesetz einfließen.
Dem Kabinettbeschluss seien mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und Verdi vorausgegangen. Mit Verdi sei nun verabredet, am Freitag ein "Verfahrensgespräch" mit den Universitätsklinika zu führen, um den weiteren Fahrplan für Tarifverhandlungen zu besprechen.
