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Tarifkonflikt in NRW

Nahezu volle Unterstützung für Streiks an Uniklinika

In einer Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi haben sich rd. 98 % für unbefristete Streiks ausgesprochen.

Die 6 Uniklinika in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden seit Montag wie angekündigt bestreikt. In einer Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi stimmten 98,31 % der Stimmberechtigten für eine Ausweitung der bisherigen Warnstreiks, wie die Organisation am Montag mitteilte. Jetzt drohen unbefristete Streikaktionen von Mittwoch an bis Sonntag. Eine Weiterführung der Streiks in der kommenden Woche sei ein "nicht auszuschließendes Szenario", teilte das Uniklinikum Essen mit.

Mehr als 98 % für Streiks

Verdi-Landesbezirksleiterin NRW, Gabriele Schmidt, sagte:

"Das Votum zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken es ernst meinen. Sie wollen verbindliche Tarifregelungen, die spürbare Entlastung im Arbeitsalltag bringen. Das sollte nun auch endlich bei der Landesregierung und dem Arbeitgeberverband angekommen sein."

Um einen geordneten Streik zu ermöglichen, sei Verdi zu Notdienstvereinbarungen bereit, die sowohl die Patientensicherheit als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantierten. An den Uniklinika Bonn, Köln und Münster sind nach Verdi-Angaben bereits entsprechende Vereinbarungen mit den Arbeitgebenden geschlossen worden. In Essen und Düsseldorf liefen die Verhandlungen.

Nicht alle Uniklinika haben bis jetzt Notdienstvereinbarungen abgeschlossen

Schmidt appellierte an die Verantwortlichen in Aachen, ihrer Verantwortung nachzukommen und bis Dienstag dieser Woche Notdienstverhandlungen mit Verdi zu führen.

Noch am Freitag hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt, auf die Beschäftigten der Uniklinika zugehen zu wollen, um unbefristete Streiks zu verhindern.

Der Düsseldorfer Rheinischen Post sagte Laumann:

"Die Überlastung des Pflegepersonals ist ein massives Problem."

Der Weg zu einer solchen Vereinbarung sei aber nicht einfach. Die Frage, ob eine Mindestpersonalausstattung überhaupt tariffähig sei, sei rechtlich umstritten.

Verhandeln bald Uniklinika selbst über den Tarif?

Über den Arbeitgeberverband NRW habe Laumann bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Tarifverhandlungen auf Landesebene beantragt. Diese könnten dann die TdL selbst führen oder die 6 Unikliniken in Eigenregie. Bislang können das die 6 Uniklinika nicht. Die Verhandlungen laufen über den Arbeitgeberverband.

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