Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert - jetzt sind die Schlichter am Zug. Sie sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Ab dann sind Warnstreiks, wie sie in ganz Deutschland zuletzt unter anderem Krankenhäuser lahmlegten, nicht mehr zugelassen.
Bundesweit vereinzelte Ausstände
Während der Schlichtung gilt die sogenannte Friedenspflicht - spätestens ab Donnerstag. Bis dahin sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ganz vereinzelt über das Bundesgebiet verteilt kleine Ausstände möglich. Diese betreffen das Städtische Krankenhaus Kiel, die Helios Albert-Schweitzer-Klinik Northeim (jeweils Dienstag), die Hünfelder Helios-Klinik am Elisabeth-Brunnen sowie drei Helios-Kliniken in Krefeld. Außerdem wird das Reinigungspersonal des Universitätsklinikums Marburg am Mittwoch vor dem Mutter-Kind-Zentrum protestieren. Nach Angaben von Verdi Hessen fordert die Mitarbeitenden der Reinigung Wertschätzung in Form besserer Arbeitsbedingungen. In der Kritik stünden zudem niedrige Löhne, geringe Personalbesetzung und fehlendes Weihnachtsgeld.
Kein Durchbruch in der dritten Runde
Seit Freitag lief in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Am Montagabend kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), an, dass die Schlichtung eingeleitet werde.
Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Die Schlichtung folgt bestimmten Regeln
Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Entweder die Verhandlungsrunde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Erst dann, wenn das Ergebnis für eine Seite unannehmbar ist, kann die Urabstimmung eingeleitet werden - mit der Option auf unbefristete Streiks.
Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
Quelle: dpa, Bibliomed
