Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, Leiharbeit in der Pflege einzudämmen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Tariflöhne als Obergrenze
Demnach sollen Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern künftig nicht den Pflegekassen in Rechnung stellen dürfen. Stattdessen sollen maximal die in der Branche üblichen Tariflöhne als Obergrenze gelten. Auch Vermittlungsgebühren für die Zeitarbeitsfirmen sollen nach RND-Angaben nicht weitergereicht werden dürfen.
Künftig sollen "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das RND am Donnerstag aus dem Entwurf.
Bessere Arbeitsbedingungen für Stammpersonal in der Pflege geplant
Vielmehr wolle der Minister wirtschaftliche Anreize setzen, Stammpersonal zu halten sowie ungleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zulasten des Stammpersonals zu beschränken.
Das soll dazu beitragen, "dass Leiharbeit und vergleichbare Maßnahmen nur zusätzliche Instrumente bleiben, um bei kurzfristigen Personalausfällen und nicht besetzbaren Stellen die vertraglich vereinbarte Personalausstattung vorübergehend sicherzustellen".
Streitthema Leiharbeit in der Pflege
Leiharbeit in der Pflege steht seit Jahresbeginn wieder verstärkt in der Kritik. Nachdem sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft für "drastische Beschränkungen" ausgesprochen hatte, hat die Debatte über das Für und Wider von Zeitarbeit in der Pflege wieder Aufwind erhalten.
Für den Deutschen Pflegerat ist der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern in der Pflege "keine nachhaltige Lösung für das Personaldilemma" in der Branche.
Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund lehnt ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege ab und sieht darin lediglich den Versuch, ein Symptom, nicht aber die eigentlichen Ursachen, zu bekämpfen.
Eine juristische Einschätzung zum Thema sieht wiederum kaum Spielräume für ein Verbot von Leiharbeit.
Ob Leiharbeit in der Pflege vermeidbar oder unausweichlich ist, geht die Fachzeitschrift Die Schwester | Der Pfleger in der Titelstrecke der Februar-Ausgabe nach.
