CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Darin kündigen die drei Parteien eine „große Pflegereform“ an, die vor allem die Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung sicherstellen soll. Eine Kommission soll noch 2025 entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei sollen auch die ambulante und häusliche Pflege gestärkt werden. Auch an anderer Stelle setzt die Koalition Kommissionen ein, etwa zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.
Pflegegesetze, Leiharbeit und Springerpools
Die nach dem Ampel-Crash liegen gebliebenen Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ will die neue Regierung kurzfristig auf den Weg bringen.
Im Kapitel “Gesundheitsberufe” zählen die Koalitionäre mehrere Vorhaben auf:
- Die drei Parteien wollen die Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen. Dazu setzen sie auf einen kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz, die eigenständige Heilkundeausübung und eine Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege.
- Die Pflege erhält einen festen Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
- Die Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft sollen verringert werden.
- Mehrkosten für Springerpools und entsprechende Vergütungen für das Personal sollen ausgeglichen werden.
- Die Weiterqualifizierung von berufserfahrenen Pflegefachkräften durch das DQR-Anerkennungsverfahren soll mittels Kompetenzfeststellungsverfahren der zuständigen Praxisanleitungen vereinfacht werden
Allerdings stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter "Finanzierungsvorbehalt" - sprich: Nicht jede Idee ist am Ende auch finanzierbar.
Wer neuer Gesundheitsminister wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass die Ära von Karl Lauterbach im BMG zu Ende geht. Die CDU übernimmt das Ressort. Zahlreiche Medien berichten, dass der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge sein Nachfolger wird. Der Magdeburger ist langjähriges Mitglied des Bundestages und war zuletzt gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Aktualisiert am 10.4.25 um 08:40 Uhr.
