Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt die Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR (Pflegepersonalregelung) 2.0 infrage. BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) erklärte auf dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Mittwoch in Berlin veranstalteten Krankenhausgipfel 2022, das Ministerium arbeite an einem neuen Personalbemessungsinstrument für die Pflege. Franke weiter:
"Momentan eruieren wir – und das muss ich auch wirklich so sagen –, ob wir überhaupt oder wie wir möglicherweise die PPR 2.0 übergangsweise einsetzen."
Das "Thema" sei momentan zur Prüfung.
Chronologie
Bereits im August 2019 legten Deutscher Pflegerat (DPR), DKG und die Gewerkschaft Verdi Eckpunkte für ein Pflegepersonalbemessungsinstrument auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) aus den 1990er-Jahren vor.
Im Januar 2020 lag der gemeinsame Vorschlag für eine Interimslösung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Das Instrument war nach Angaben der Partner sogar bereits an 44 Kliniken erprobt worden.
Verbände und Organisationen befürworteten im November 2020 im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag zur Pflegepersonalplanung in Krankenhäusern die Einführung der PPR 2.0. Deutliche Kritik äußerte der GKV-Spitzenverband.
Da sich die Einführung weiterhin verzögerte, forderten Interessenvertretungen von knapp einer halben Millionen Krankenhausbeschäftigen Bundesgesundheitsminister Spahn in einem offenen Brief vom 11. Februar 2021 auf, die PPR 2.0 kurzfristig auf den Weg zu bringen. Die PPR 2.0 dürfe nicht mit Verweis auf ein zu entwickelndes, wissenschaftlich fundiertes Instrument auf die lange Bank geschoben werden. Die Einführung der PPR 2.0 sei als Zwischenlösung der erste Schritt.
Im April 2021 erhielt die PPR 2.0 einen weiteren Dämpfer: In einem Änderungsantrag für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) beauftragte die Vorgängerregierung GKV-Spitzenverband und DKG, bis 2025 ein einsatzbereites Personalbemessungsinstrument für die Pflege zu schaffen.
Mit dem Regierungswechsel zeichnete sich auch ein Kurswechsel ab. Im November stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Darin heißt es wörtlich: "Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren."
Corona-Rettungsschirm kommt
Zu den auslaufenden Corona-Versorgungszuschlägen und -Ausgleichszahlungen sagte Franke, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde sehr bald einen tragfähigen Plan vorstellen, der „die finanzielle Stabilität der Kliniken“ werde gewährleisten können. Zuletzt hatten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und DKG das Auslaufen des Corona-Rettungsschirms kritisiert.
