SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren 178 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten ist eine Finanzspritze des Bundes in Höhe von 1 Mrd. Euro. Sie soll die "herausragende Leistung" der Pflegenden in der aktuell sehr herausfordernden Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen honorieren. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll dazu auf 3.000 Euro angehoben werden.
Umsetzung der Impfpflicht
In Einrichtungen, in denen "besonders vulnerable Gruppen betreut werden", soll es eine Impfpflicht geben, kündigte der künftige Bundeskanzeler Olaf Scholz (SPD) an. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibe zu prüfen.
Die weiteren Vereinbarungen zur Pflege decken sich mit den bereits in der Vorwoche veröffentlichten Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege". Hier noch einmal die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Eine bundesweite Befragung aller professionell Pflegenden soll Erkenntnisse bringen, wie die Selbstverwaltung der Pflege künftig organisiert werden kann.
- Der Deutsche Pflegerat als Stimme der Pflege soll im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien gestärkt und finanziell unterstützt werden.
- Zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus wird die PPR 2.0 als Übergangsinstrument eingeführt.
- In der stationären Langzeitpflege wollen die Parteien den "Ausbau der Personalbemessungsverfahren" beschleunigen.
- Die Gehaltslücke zwischen den Löhnen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Altenpflege soll geschlossen werden.
- Den Pflegeberuf wollen die Parteien insgesamt attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
- Heilkundliche Tätigkeiten sollen die Aufgaben professioneller Pflege ergänzen. In diesem Zusammenhang soll u. a. das Berufsbild "Community Health Nurse" umgesetzt werden.
- Schneller und unbürokratischer sollen künftig die Gewinnung von ausländischen Pflegefachpersonen und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse erfolgen.
- Die akademische Pflegeausbildung soll gestärkt werden. Pflegefachpersonen in Ausbildung oder Studium, die bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten haben, sollen eine bekommen.
- Ausbildungen sollen harmonisiert werden "u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer".
Gesundheitsministerium geht an SPD
Bevor die Regierung endgültig steht, müssen noch die einzelnen Koalitionsparteien zustimmen. Die Grünen wollen ihre rd. 125.000 Mitglieder befragen. Das wird ca. 10 Tage dauern. Für eine Zustimmung braucht es eine einfache Mehrheit. Die SPD will auf einem Parteitag am 4. Dezember entscheiden, die FDP am 5. Dezember.
Das Gesundheitsministerium wird voraussichtlich in SPD-Hand übergehen. Die Entscheidung für eine Ministerin oder einen Minister soll dem Vernehmen nach erst auf dem Parteitag fallen.
Gleich nach seiner Kanzlerwahl und der Vereidigung seiner Ministerinnen und Minister wartet auf Scholz am 9. Dezember die erste große Bewährungsprobe. Dann tagt die nächste Bund-Länder-Runde. Dort soll das von den Ampelparteien entschärfte Infektionsschutzgesetz auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
