Die bisherigen Reaktionen von Pflegeorganisationen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fallen gemischt aus.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz begrüßt die Ankündigung der Parteien, die Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ kurzfristig auf den Weg zu bringen. Richtig seien auch die geplanten Korrekturen der Krankenhausreform und die Ankündigung einer großen Pflegereform. Insgesamt bliebe der Koalitionsvertrag aber hinter den Erwartungen zurück: Die Finanzierung der Pflegeversicherung bleibe ungelöst, obwohl die Lücke zwischen Bedarf und Beitragseinnahmen stetig wachse.
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Sandra Postel: "Der Koalitionsvertrag ist kein Rückschritt, aber auch kein echter Fortschritt." Positiv sei die Aufnahme der Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zum Advanced Practice Nursing. Aber: "Ein Pflegekompetenzgesetz ohne Abrechnungsfähigkeit und ohne Verordnungsmöglichkeiten für Pflegehilfsmittel oder häusliche Krankenpflege bleibt ein Gesetz mit mehr Verantwortung, aber wenig Rechten." Enttäuschend sei zudem, dass Pflege im Koalitionsvertrag "sehr solitär" behandelt werde: "In Passagen wie zur Krankenhausreform, zur Digitalisierung oder zur psychischen Gesundheit taucht Pflege nicht auf. Das zeigt: Das grundsätzliche Verständnis gegenüber der Pflege hat sich nicht verändert. Pflege wird weiterhin als Lückenfüller gedacht, nicht als Lösung."
Der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren (VPU) lobt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und hebt insbesondere die beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikationen ausländischer Fachpersonen sowie die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung des Berufsbilds der Advanced Practice Nurse hervor. Die eigenständige Heilkundeausübung und der kompetenzorientierte Fachpersonaleinsatz stärke die kontinuierliche und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung. Der vorgesehene feste Sitz der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) inklusive Stimmrecht führe zu mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Profession Pflege.
Aus Sicht des Bundesverbands Pflegemanagement stellt der Koalitionsvertrag tiefgreifende strukturelle Reformen im Gesundheitswesen in Aussicht. Insbesondere die geplante Pflegereform, Entbürokratisierung und "grundsätzlich flankierende Maßnahmen" bei der Krankenhausreform seien zu begrüßen. Die Vorstandsvorsitzende Sarah Lukuc mahnt "mutiges Tempo" bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und den Einbezug der Profession Pflege an.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisiert, dass im Koalitionsvertrag die wirtschaftliche Drucksituation und der Pflegepersonalmangel ignoriert werde. Das vorgesehene Pflegekompetenzgesetz stelle aber eine „große Chance“ dar. Denn es sei ohnehin als Omnibusgesetz angelegt und treffe schon Aussagen zur Vereinfachung von Vergütungsverhandlungen. „Hier kann die neue Leitung im Bundesgesundheitsministerium ansetzen und die Versorgungslandschaft stabilisieren“, so bpa-Präsident Bernd Meurer. „Ohne eine wirtschaftliche Absicherung der Einrichtungen brechen die Pflegeangebote weiter weg und die Not in den betroffenen Familien steigt. Wir brauchen eine schnellere und sichere Refinanzierung der ständig weiter steigenden Kosten und wirksame Beschleunigungen beim Einsatz von internationalen Kräften durch die Kompetenzvermutung.“
Für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist der Koalitionsvertrag eine Enttäuschung: „Wer einseitig die häusliche und ambulante Pflege fördert, aber Heime finanziell austrocknet, zwingt Frauen zurück in die Häuslichkeit – und zerstört die Versorgungssicherheit derer, die am dringendsten Pflege benötigen“, so AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Das Hohelied der Politik auf die ambulante und Angehörigenpflege ist ein Ablenkungsmanöver: So gibt es keine sichere Pflege für alle. So gibt es kein Ende des Heimsterbens.“
