Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Bund- und Länder-Runde die Corona-Situation als "besorgniserregend" bezeichnet. Deutschland sei "in einer sehr ernsten Situation", sagte sie am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
"Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln."
Nötig sei jetzt ein schneller Stopp oder ein Bremsen des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen.
Impfpflicht soll "einrichtungsbezogen" gelten
Deshalb drängen die Länder nun u. a. auf eine verpflichtende Corona-Impfung für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und von mobilen Pflegediensten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag sagte. Neben dem Pflegepersonal sollen also auch die Mitarbeitenden z. B. in Küche und Büros gegen COVID-19 geschützt sein.
Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im NDR haben die Länder den Bund aufgefordert, eine Impfpflicht für Pflegepersonal gesetzlich auf den Weg zu bringen. In der Runde der Länder-Regierungschefs mit Angela Merkel habe in dem Punkt Konsens geherrscht, so Weil.
"Wenn wir heraus wollen aus diesem Albtraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen."
In dem Beschluss steht allerdings auch, dass die Impfpflicht "einrichtungsbezogen" gelten soll. Ob damit gemeint ist, dass nur bestimmte Einrichtungen – vielleicht gebunden an einen Inzidenz- oder Hospitalisierungswert in einem Kreis oder einem Bundesland – betroffen wären, ist derzeit offen.
Gesetzgebungsverfahren zur Impfpflicht soll Mitte Dezember anlaufen
Ebenfalls unklar ist, ab wann diese Impfpflicht gelten soll. Noch-Finanzminister und voraussichtlich künftiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz gemäß ZDF-Angaben:
"Das Startsignal ist gesetzt."
Vorgesehen ist ein reguläres Gesetzgebungsverfahren, das nach dem bisherigen Sitzungskalender des Bundestags nur noch in der Woche ab dem 13. Dezember mit verkürzter zweiter und dritter Lesung auf den Weg gebracht werden könne.
Bonus für Pflegefachpersonen v. a. in der Intensivpflege geplant
Gleichzeitig soll es angesichts der Belastung während der Pandemie auch wieder eine finanzielle Anerkennung für das Pflegepersonal geben.
Bund und Länder einigten sich demnach auf einen Pflegebonus für Pflegefachpersonen v. a. in der Intensivpflege, wie Merkel sagte. In dem Beschluss heißt es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Die Höhe der Bonuszahlung blieb allerdings vorerst offen:
"Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen."
Alle Corona-Maßnahmen sollen nach Angaben von "Welt online" am 9. Dezember in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz überprüft werden. Die Länder hätten die Zusage von Scholz bekommen, dass dann überprüft wird, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreicht.
