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Koalitionsverhandlungen

Das will die neue Regierung für die Profession Pflege tun

Eine bundesweite Befragung aller Pflegenden zur Pflegekammer und die sofortige Umsetzung der PPR 2.0 stehen auf der Agenda.

Die Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" der voraussichtlich neuen Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP hat ihre Pläne für eine Aufwertung der Profession Pflege formuliert. Auf den insgesamt 6 Seiten, die BibliomedPflege vorliegen, positioniert sich die Arbeitsgruppe u. a. zu Pflegekammern und zur PPR 2.0.

Zum Thema Pflegekammern heißt es in dem Papier:

"Mit einer bundesweiten Befragung aller professionell Pflegenden wollen wir Erkenntnisse darüber erlangen, wie die Selbstverwaltung der Pflege in Zukunft organisiert werden kann."

PPR 2.0 als Übergangsinstrument umsetzen

Darüber hinaus soll der "Dramatik der Situation in der Pflege" mit schnellen und spürbar verbesserten Arbeitsbedingungen begegnet werden. Dazu erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe:

"Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die PPR 2.0 als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein."

In der stationären Langzeitpflege wollen die Parteien das bestehende Personalbemessungsverfahren ausbauen.

Die Gehaltslücke zwischen den Löhnen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Altenpflege soll geschlossen werden z. B mit der Steuerbefreiung von Zuschlägen, der Abschaffung geteilter Dienste, der Einführung trägereigener Springerpools und einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.

DPR soll Sitz im G-BA erhalten

Der Deutsche Pflegerat soll "als Stimme der Pflege" im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien einen Platz finden und finanzielle Unterstützung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erhalten.

Heilkundliche Tätigkeiten sollen die Aufgaben professioneller Pflege ergänzen. In diesem Zusammenhang soll u. a. das Berufsbild "Community Health Nurse" umgesetzt werden.

Schneller und unbürokratischer soll künftig die Anerkennung von Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachpersonen erfolgen.

Ausbildungsvergütung während Studium geplant

Die akademische Pflegeausbildung soll gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Pflegefachpersonen in Ausbildung oder Studium, die bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten haben, sollen eine bekommen.

Außerdem stellt die Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Berufsgesetze u. a. für Pflegeassistenz und Hebammenassistenz in Aussicht. Eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern soll sichergestellt sein. Auch soll es ein allgemeines Heilberufegesetz geben.

Noch bis Ende dieses Monats soll ein Koalitionsvertrag vorliegen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann im Bundestag der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewählt und die neue Regierung gebildet werden.

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