Markus Mai ist Mitglied im Präsidium der Bundespflegekammer und Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Im Interview erläutert er, was auf Bundesebene bislang für die Profession Pflege passiert ist, warum sowohl die Landespflegekammern als auch die Bundespflegekammer für alle Pflegenden essenziell sind und welche Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen haben.
Herr Mai, vor gut einem Jahr, am 14. Juni 2019, fand die konstituierende Sitzung der Bundespflegekammer in Berlin statt. Was haben Sie seitdem erreicht?
Wir haben die Bundespflegekammer ans Netz gebracht. Mitglieder sind die drei Landeskammern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und der Deutsche Pflegerat. Konkret haben wir eine Geschäftsstelle eingerichtet und Personal eingestellt – unter anderem einen Geschäftsführer in Teilzeit – um eine Anlaufstelle in Berlin zu haben. Damit war es uns auch möglich, Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren, etwa der außerklinischen Intensivpflege oder zur Corona-Situation abzugeben. Mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konnten wir bereits einige Gespräche führen. Jetzt kommt es darauf an, verstärkt in die politische Interessenvertretung einzusteigen. Dazu haben wir uns mittlerweile bei vielen Abgeordneten, Verbänden und anderen Berufskammern vorgestellt. Außerdem machen wir uns jetzt schon Gedanken, wie wir uns zur Bundestagswahl 2021 positionieren wollen. Darüber hinaus optimieren wir derzeit unseren Internetauftritt. Dort fassen wir unsere wesentlichen Ziele zusammen, stellen die Akteurinnen und Akteure hinter der Bundespflegekammer vor. Das alles braucht eine gewisse Zeit, bis es angelaufen ist. Vor allem die Arbeit der politischen Interessensvertretung ist personalintensiv, wenn man sie richtig machen will. Die Themen müssen inhaltlich gut vorbereitet sein. Derzeit unterstützen hier noch die Landespflegekammern und der Deutsche Pflegerat. Zur Corona-Prämie beispielsweise haben wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder angeschrieben, um im Vorfeld der Entscheidung zu warnen: Die Prämie muss es für alle Pflegenden geben. Die Politik hat nicht gehört und das fällt ihnen gerade auf die Füße. Vielleicht ist das ja eine Lehre, künftig genauer hinzuhören.
Die Politik hat nicht gehört und das fällt ihnen gerade auf die Füße.
Für viele Pflegende existiert die Bundespflegekammer noch nicht, sie nehmen Ihre Arbeit schlichtweg nicht wahr. Was entgegnen Sie?
Theoretisch könnten uns alle Pflegenden wahrnehmen, ob nun durch unsere Internetpräsenz, die Informationen der Landeskammern oder eben durch einen Besuch oder einen Anruf in unserer Geschäftsstelle. Das Grundproblem ist, dass viele ganz allgemein die Erwartung haben, alles müsse an sie herangetragen werden. Selbst wenn dies geschieht, nehmen sie dennoch keine Notiz davon. In Rheinland-Pfalz beispielsweise informiert das Kammermagazin alle sechs Wochen über aktuelle, landes- und bundesweite Entwicklungen in der Profession Pflege. Auch andere Pflegekammern veröffentlichen regelmäßige Mitteilungen für ihre Mitglieder. Zusätzlich gibt es diverse Newsletter, die sich mit Pflege beschäftigen und die Adressaten auf dem Laufenden halten. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass wir in Sachen Wahrnehmung und Öffentlichkeitsarbeit noch Potenzial haben.
Warum ist es wichtig, dass Pflegende in Deutschland von einer Bundespflegekammer vertreten werden – zusätzlich zu den Landespflegekammern?
Landespflegekammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, also die eigentlichen beruflichen Selbstverwaltungen. Gleichzeitig sind sie aber auch Individualisten. Jede Kammer kann prinzipiell so agieren, wie sie will, wenn es um Selbstverwaltungsaspekte geht. Sie kann zum Beispiel Berufs- oder Fortbildungsverordnungen erlassen, wie sie es für richtig hält. Viele Themen der Gesundheits- und Pflegepolitik sind allerdings keine Landes-, sondern Bundesthemen. Deshalb macht es Sinn, sich auf Bundesebene als Landeskammern zusammenzuschließen. Nur so können wir die politische Interessenvertretung der Mitglieder im Bund optimal kanalisieren und gemeinsam ausrichten. Die Bundespflegekammer ist sozusagen das Berliner Büro der Pflegekammerbewegung, an dem künftig niemand mehr vorbeikommt, wenn es um Pflegethemen geht. Außerdem ist es sinnvoll, bestimmte Dinge über Bundesländergrenzen hinweg zu harmonisieren. Denn Pflegeberufsangehörige sind ja nicht statisch, sondern bewegen sich, wechseln Stellen und Bundesländer, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen. Und dann können etwa einheitliche Rahmenordnungen in Abstimmung mit den einzelnen Kammern vieles vereinfachen. Die Kammern können sich an diesen Vorgaben orientieren, müssen sie aber nicht. Mit der Bundespflegekammer wollen wir zusätzlich ein klares Signal setzen für unabhängige und starke Kammern mit vielen Mitgliedern. Denn berufliche Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn möglichst viele Pflegende hinter der Kammerarbeit stehen – am besten alle Pflegenden. Diese Bedeutung wollen wir hervorheben und die einzelnen Bundesländer in der Etablierung von Kammern unterstützen. Denn eins muss klar sein: Wenn wir unseren Berufsstand weiterentwickeln wollen, dann müssen wir nicht nur dafür zahlen, sondern auch unseren Beitrag dazu leisten.
Sie haben es gesagt: Jede Kammer kann individuell handeln. In Bayern gibt es etwa statt einer Pflegekammer eine Vereinigung der Pflegenden. Niedersaschen hat zwar eine Kammer, kommt aber aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Das alles macht doch den Eindruck, als ob eher ein Flickenteppich entstünde anstelle einer Einheit. Was sagen Sie dazu?
Diesem Bild kann ich grundsätzlich nicht widersprechen. Genau deshalb brauchen wir die Bundespflegekammer: um zu definieren, welche Aspekte wichtig sind und an welchen Stellen wir einheitliche Lösungen brauchen. Letztlich ist die unterschiedliche Situation in den Ländern Ergebnis unseres föderalistischen Systems. In der Schulpolitik etwa ist das ähnlich. In den einzelnen Ländern gibt es diesbezüglich große Unterschiede.
Derzeit gibt es noch etliche Bundesländer ohne Pflegekammer. Wie hoch sind die Chancen, dass sich in diesen Ländern statt einer Kammer eine Vereinigung wie in Bayern etabliert?
Ich bin mir relativ sicher, dass die bayerische Variante kein Erfolgsmodell ist und sich deshalb auch nicht in anderen Ländern durchsetzen wird. Die Vereinigung ist zwar auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber keine starke Organisation, weil sie viel Geld vom Freistaat Bayern bekommt und ihr erteilte Aufträge abarbeitet. Die Verantwortlichen in der Vereinigung haben bislang noch keine klare Kante gegenüber der Politik in Bayern gezeigt, haben sie noch nie richtig angegriffen, um zu beweisen, dass sie wirklich unabhängig arbeiten. Würden sie das tun, bestünde nämlich gleichzeitig das Risiko, dass in der nächsten Haushaltsperiode die Gelder gekürzt werden. Auch gehört der kostenfreien Organisation nur ein Bruchteil der Pflegenden im Land an. Die Mitgliederzahl ist mit rund 1.400, also etwa ein Prozent der Pflegefachpersonen in Bayern, noch überschaubar. Damit stellt sich die Frage: Was ist das politische Signal dieser Vereinigung? Wichtig wäre ein Selbstverwaltungsorgan für die Pflege und das ist aufgrund der finanziellen Unterstützung des Landes nur sehr eingeschränkt möglich – wenn überhaupt. Übrigens ist das mit ein Grund, warum die Vereinigung kein Mitglied der Bundespflegekammer sein kann: Sie vertritt nicht alle Pflegefachpersonen, sondern nur einen Bruchteil der Pflegenden im Land, und ist dazu auch noch dauerhaft finanziell abhängig. Warum sollten wir sie also als gleichwertigen Partner der Bundespflegekammer aufnehmen? Außerdem überträgt das Ministerium kaum echte Kammeraufgaben an die Vereinigung. Denn es könnte schnell verfassungsrechtlich schwierig werden, wenn eine Minderheit einer Berufsgruppe beispielsweise einer Berufsordnung zustimmt, die dann aber für alle Berufsangehörigen gelten soll. Das Ministerium kann die Vereinigung hier zwar um entsprechende Vorschläge bitten, aber der Vorbehalt bleibt immer beim Staat, also in der Politik. Und das ist ein Problem. Grundsätzlich sind Vereinigungen ja nicht schlecht, weil sie allgemein dazu beitragen die Interessen zu bündeln und zu artikulieren. Den Akteurinnen und Akteuren dort, die sich für unseren Berufsstand einsetzen, gilt wie allen anderen mein Dank. Man sollte nur nicht den Fehler machen, sie mit Kammern oder beruflicher Selbstverwaltung gleichzusetzen. Das können sie absolut nicht leisten!
Vereinigungen sind keine Kammern oder berufliche Selbstverwaltungsorgane.
Wie stehen Sie zu einer Anschubfinanzierung, wie es jetzt in Nordrhein-Westfalen gelöst wird?
Das finde ich gut – solange diese zeitlich beschränkt ist. Es muss für jeden klar sein: Das Geld wird nur für eine gewisse Zeit fließen. Mit der Anschubfinanzierung lässt sich schnell eine Infrastruktur aufbauen, die Pflegekammer ist schnell handlungsfähig und kann ihre eigentliche Arbeit als Selbstverwaltungsorgan der Pflege aufnehmen.
Wie finanziert sich die Bundespflegekammer?
Aus den Mitgliedsbeiträgen – und die Mitglieder sind letztlich die Kammern sowie der Deutsche Pflegerat. Die Mitglieder finanzieren also von ihren Mitgliedsbeiträgen auch die Bundespflegekammer mit – nur so bleiben wir unabhängig. Das ist übrigens bei der Bundesärztekammer auch so. Vielleicht gibt es künftig ähnlich wie bei der Ärztekammer eine Aufgabenübertragung von staatlicher Seite, was fachliche Aspekte wie den Aufbau von Leitlinien oder Datenbanken anbelangt. Dafür würde dann allerdings der Staat zahlen.
Wie wird es mit der Kammerentwicklung in den anderen Ländern ohne Kammer weitergehen? Braucht zwingend jedes Land eine eigene Kammer?
Die Bundespflegekammer ist kein Selbstverwaltungsorgan, sondern ein Verein. Der entsprechende Eintrag ins Vereinsregister ist derzeit in Arbeit. Wir können also als Bundespflegekammer Pflegende zwar politisch vertreten, aber nicht die Selbstverwaltung vor Ort ersetzen, wie es Landespflegekammern können. Es braucht dafür nicht zwingend in jedem Bundesland eine eigene Pflegekammer. Psychotherapeuten haben zum Beispiel für die östlichen Bundesländer eine gemeinsame Kammer. Das funktioniert auch – wenn die Länder die entsprechenden Aufgaben mittels Staatsvertrag einer einzigen Institution übertragen. Zwingend nötig in jedem Bundesland ist allerdings eine gesetzliche Vorgabe, die Selbstverwaltungsaufgaben dem Berufsstand überträgt. Sobald Nordrhein-Westfalen mit seiner Pflegekammer an den Start gegangen ist, werden die Diskussionen in anderen Bundesländern ohne Kammer sicherlich noch einmal intensiver. Vor allem bekommen diese Länder immer mehr zu spüren, dass sie im politischen Berlin nicht vertreten sind. Das schmerzt durchaus einige, wie ich aus Gesprächen weiß. Wer nicht Teil der Bundespflegekammer ist, hat keinen politischen Einfluss und kann seine Interessen nicht vertreten.
Wer nicht Teil der Bundespflegekammer ist, hat keinen politischen Einfluss und kann seine Interessen nicht vertreten.
Wie wollen Sie den Bekanntheitsgrad der Bundespflegekammer unter den Pflegenden erhöhen und für ihre bundesweite Akzeptanz sowie die der einzelnen Landespflegekammern sorgen?
Die kritischen Stimmen gegen eine Bundespflegekammer sind, meinen Erfahrungen nach, einzelne Akteure mit Partialinteressen oder Sorgen, dass sie an Einfluss verlieren. Die Mehrheit der ordentlich informierten Pflegenden im Praxisfeld stehen vom Grund her in der Mehrheit hinter einer Pflegekammer. Denn sie wissen, dass das nur konsequent ist: Selbstverständlich müssen Pflegende auf Bundesebene vertreten werden. Nichtsdestotrotz müssen wir unseren Bekanntheitsgrad erhöhen, etwa über Berufsverbände, Landespflegeräte, Fachmedien wie BibliomedPflege oder die interne Kammerkommunikation. Derzeit arbeiten wir daran, wie wir künftig die Kammerkommunikation über einzelne Kammern hinaus optimieren und verstärken können. Wie erwähnt, wollen wir uns zur Bundestagswahl zu bestimmten Themen positionieren und dies auch an die Pflegefachpersonen kommunizieren.
Um welche Themen wird es dabei gehen?
Es geht zum Beispiel um Vergütungsaspekte von Pflegefachpersonen oder wie Einrichtungen für deren Leistungen vergütet werden, aber auch darum, wie die Finanzierungssysteme aufgebaut sind und verbessert werden können – also sehr übergeordnete Fragestellungen, weil wir als Pflegefachpersonen im Prinzip überall beteiligt und betroffen sind. Außerdem werden wir zur angemessenen Personalausstattung und -bemessung in der Altenpflege und im Krankenhaus als wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und damit gute Pflege Stellung beziehen. Wichtig ist uns auch der weitere Ausbau der politischen Einbeziehung der Bundespflegekammer. Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die Frage der Berufsbezeichnung. Das neue Pflegeberufegesetz hat den ohnehin schon zahlreich vertretenen Bezeichnungen zusätzliche beschert: Wir haben Gesundheits- und Krankenpflegende, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegende, Altenpflegende, Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner sowie akademisierte Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner – all diese Bezeichnungen drücken aus, dass die Person Pflege gelernt hat. Wir wollen erreichen, dass wir am Schluss eine einheitliche Berufsbezeichnung haben, auf die sich alle umschreiben lassen können. Denn wir merken, dass Pflegeempfänger, deren Angehörige und auch Mitbürger verwirrt sind und sich oft fragen, welche Person nun besser qualifiziert ist. Das wirkt sich kritisch auf die Berufsfeldentwicklung aus. Deshalb wollen wir das in Dialog mit der Politik bringen.
Wir wollen erreichen, dass wir am Schluss eine einheitliche Berufsbezeichnung haben.
Auf Landesebene müssen Kammern mitunter mit viel Gegenwind kämpfen. Die erste Pflegekammer in Rheinland-Pfalz wurde seinerzeit noch als großer Erfolg gefeiert. Warum ist die Stimmung jetzt teilweise eine andere?
Sicherlich haben wir auch in Rheinland-Pfalz kritische Stimmen – insbesondere wenn die Beitragsbescheide kommen. Grundsätzlich haben wir aber viel Rückenwind von den Pflegenden, sodass ich diesbezüglich sehr froh bin. Das hat viel damit zu tun, wie wir seinerzeit die Kammer im Land eingeführt haben. Gegründet wurde sie 2016. Bereits seit 2012 haben wir mit sehr intensiver Informationsarbeit begonnen. Wenn Personen kritisch gegenüber einer Pflegekammer sind, dann sind sie dies nach meinen Erfahrungen, weil sie nicht richtig informiert wurden. Ehrlich gesagt bin ich noch fast niemandem begegnet, den ich nicht mit Argumenten für Kammern überzeugen konnte. Letztlich hängt der Erfolg einer Kammer immer von der guten Leistung aller ab. Das ist genauso wie in einem Unternehmen. Die teilweise polemischen Diskussionen auf Social-Media-Kanälen nehme ich zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Jeder darf seine Meinung äußern, solange niemand beleidigt wird. Hier setze ich auf gesunden Menschenverstand: Die Leute sollen sich ruhig ein Bild von so manchen Facebook-Diskussionen machen.
Tauschen Sie sich mit den Kammervertreterinnen und -vertretern untereinander aus?
Ja, durchaus, über die Bundespflegekammer und im direkten Austausch. Derzeit tagen wir auf Bundesebene im Präsidium fast wöchentlich, halten uns in ein- bis zweistündigen Meetings über die derzeitigen Situationen in den Kammern auf dem Laufenden und besprechen, ob und wie wir uns gegenseitig unterstützen oder voneinander lernen können. Die Corona-Pandemie hat diesen Austausch zusätzlich vorangebracht.
Künftig muss gelten: Nichts über uns ohne uns.
Was sind zusammengefasst kurz-, mittel und langfristige Ziele der Bundespflegekammer?
Kurzfristig wollen wir ankommen in der politischen Interessensvertretung in Berlin und Strukturen weiter aufbauen, damit wir unsere Arbeit auch gut und mit vollem Nutzen für unseren Pflegeberuf leisten können. Mittelfristig wollen wir als fester Ansprechpartner für die Profession Pflege auf Bundesebene wahrgenommen werden und die politische Diskussion rund um den Pflegeberuf konsequent führen und mitgestalten. Wir werden auf Bundesebene bei bestimmten Fragestellungen wie der beruflichen Weiterbildung oder dem Berufsverständnis einen Rahmen beispielsweise in Form einer Rahmenweiterbildungs- und Rahmenberufsordnung vorhalten, an dem sich die Kammern auf Landesebene orientieren können. Langfristig wird kein Weg an uns vorbeiführen, wenn es um Pflege- und Gesundheitsthemen geht. Wir werden starkes Informationsmanagement betreiben und Politik für Pflegethemen kontinuierlich sensibilisieren. Langfristig werden wir daneben in allen wichtigen Institutionen und Gremien vertreten sein, um unsere pflegebezogene Feldkompetenz auch in Entscheidungen über die Finanzierungsströme einzubringen und diese damit aktiv im Sinne einer wesentlich besseren Pflegeversorgung in allen Bereichen unseres Gesundheits- und Pflegewesens sicherzustellen. Wir wollen der Pflege die kraftvolle Stimme geben, die sie verdient. Heute wird häufig über die Köpfe der Pflege hinweg entschieden. Künftig muss gelten: Nichts über uns ohne uns. Die Pflege muss an den Tisch, wo über Pflege und Gesundheit entschieden wird. Dafür werden wir kämpfen.
