• Online exklusiv
Errichtung der Pflegekammer in NRW

Laumann: "Wir wollen eine Kammer der Pflege, nicht des Ministers"

NRW-Gesundheitsminister Laumann erläutert im Interview, was er von der Pflegekammer im Land erwartet und wie hoch der Mitgliedsbeitrag ausfallen könnte.
NRW-Gesundheitsminister Laumann erläutert im Interview, was er von der Pflegekammer im Land erwartet und wie hoch der Mitgliedsbeitrag ausfallen könnte.

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Karl-Josef Laumann, erläutert im Interview, was er von der Pflegekammer im Land erwartet, warum es wichtig ist, dass alle Pflegenden darin vertreten sind und wie hoch der Mitgliedsbeitrag ausfallen könnte.

Herr Minister Laumann, wie sieht der weitere Zeitplan bis zur Errichtung der Pflegekammer aus, nachdem am 24. Juni der NRW-Landtag dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat?

Den Zeitplan haben wir im Gesetz bereits festgelegt: Wenn das Gesetz verkündet ist, müssen wir innerhalb von 40 Tagen den Errichtungsausschuss berufen. Dieser muss dann die notwendigen Aufbauarbeiten leisten, vor allem ganz viel Organisatorisches. Dazu gehört zum Beispiel, ein Büro aufzubauen, die Registrierung der Mitglieder vorzubereiten und durchzuführen, aber auch die Vorbereitung der Kammerwahl. Wahlordnungs- und Satzungsentwürfe müssen geschrieben werden und natürlich muss auch Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Die erste Kammerversammlung nach der Kammerwahl soll bis April 2022 stattfinden. Bei den vielen Mitgliedern, die die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen haben wird, ist das schon ein Kraftakt, den der Errichtungsausschuss da leisten muss. Wir haben ja etwa 200.000 Pflegefachpersonen in Nordrhein-Westfalen.

Wer wird zum Errichtungsausschuss gehören?

Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir werden 20 Mitglieder und 20 Stellvertretungen im Errichtungsausschuss haben. Die Personen sind noch nicht bestimmt.  Die Verbände und Gewerkschaften werden uns Vorschläge einreichen, aus denen wir eine Auswahl treffen werden. Wichtig ist mir, dass wir die gesetzlichen Vorgaben auch im Errichtungsausschuss schon erfüllen: Mindestens 50 Prozent sollen Frauen sein, und die Altenpflege – ambulant wie stationär – soll darin auch umfangreich vertreten sein. Außerdem möchte ich, dass die Mitglieder aus dem ganzen Land kommen und die Trägervielfalt der Pflege dort gut abgebildet ist. Das ist keine Kammer der Funktionäre – ich möchte, dass die „Pflege vor Ort“ dort gut vertreten ist. Im Errichtungsausschuss werden die Weichen gestellt, wie die Pflegekammer sich entwickeln soll. Darum ist es mir wichtig, dass Pflegende sich mit ihrer Kammer auch identifizieren können.

"Das ist keine Kammer der Funktionäre – ich möchte, dass die 'Pflege vor Ort' dort gut vertreten ist."

Welche Rolle spielte bisher, bis zur Errichtung der Kammer und möglicherweise auch danach, der pflegefachliche Beirat?

Der pflegefachliche Beirat war unser Beratungsgremium in der Vorbereitung der Pflegekammer. Wir haben damals schon die Verbändevielfalt genutzt und Pflegekräfte zusammengesucht, die in der Vorbereitung mitwirken und uns beraten wollten. Zentral war es, in der Pflegekammer Themen und Perspektiven aufzugreifen, die den Pflegenden wichtig sind. Wir wollen ja, dass das eine Kammer der Pflege wird, nicht der Verwaltung oder des Ministers. Darum ist es auch wichtig, ein Ohr in der Pflege zu haben. Der pflegefachliche Beirat wird nun abgelöst vom Errichtungsausschuss. Der Errichtungsausschuss ist das erste Kammerorgan und wird nun die Geschicke der Pflegekammer in seine Hände nehmen. Damit ändert sich auch die Rolle des Ministeriums – wir haben dann nur noch die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer. Fachlich entscheidet die Kammer selbst.

Krankenhäuser und ambulante wie stationäre Pflegeeinrichtungen sollen verpflichtend alle in der Pflege Beschäftigten melden. Bis wann soll dies erfolgen?

Die Einrichtungen werden angeschrieben und müssen dann der Pflegekammer die entsprechenden Meldungen übermitteln. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die konkreten Fristen für die Ersterhebung wird die Pflegekammer festlegen.

Bleibt es dabei, dass bei Nichtbeachtung dieser Pflicht ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden könnte?

Ja, so ist es im Gesetz festgelegt. Ich finde das auch richtig. Die Einrichtungen müssen hier ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

Welche Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten sollen der Kammer künftig obliegen?

Die Pflegekammer wird ganz klassische Aufgaben bekommen, die andere Heilberufskammern schon lange haben. Dazu gehört, dass Kammern die Fort- und Weiterbildungen der eigenen Profession regeln und natürlich weiterentwickeln. Das wird auch eine der ersten Aufgaben sein, denen sich die Pflegekammer widmen wird. Des Weiteren kann die Pflegekammer eine Berufsordnung erlassen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass Pflegende selbst am besten wissen, was gute Pflege ist. Außerdem wird sie in zahlreichen Gremien beteiligt sein, deren Themen die Pflege direkt betreffen. Darüber hinaus haben wir im Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, zu einem späteren Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Examen in der Pflegeausbildung an die Pflegekammer zu übertragen. Das ist eine große Aufgabe. Dafür braucht die Pflegekammer noch Zeit, um die notwendigen Strukturen zu schaffen.

"Mir ist es wichtig, dass Pflegende sich mit ihrer Kammer auch identifizieren können."

Inwieweit wird sich die Kammer in ihren Strukturen und ihrer Arbeit von den anderen bislang bestehenden Pflegekammern unterscheiden?

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen hat bessere Startbedingungen, weil wir über das Gesetz eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro geschaffen haben. Das ist wichtig, damit die Kammer die notwendigen Investitionen leisten kann, ohne sich zu verschulden. Außerdem werden wir hier die größte Heilberufskammer im gesamten Bundesgebiet erschaffen. Das ist schon ein Pfund. Mein Eindruck ist, dass allen Beteiligten – auch den Verbänden – die Sensibilität des Themas Pflegekammer bewusst ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zustimmung zur Errichtung der Pflegekammer gehabt – sowohl in der repräsentativen Befragung als auch auch zum Gesetzentwurf. Alle wissen, dass es nun daran hängt, dass die Pflegekammer gut arbeitet, um diese Zustimmung auch zu behalten. Darum muss die Pflegekammer auch schnell inhaltlich in Erscheinung treten.

Das Land stellt als Anschubfinanzierung 5 Millionen Euro zur Verfügung. Wofür genau soll dieses Geld eingesetzt werden?

Für das, was es so alles braucht, um eine Selbstverwaltung aufzubauen. Büroflächen und die notwendige Grundausstattung, die Registrierungssoftware und Öffentlichkeitsarbeit. Und natürlich Mitarbeitende, die den Errichtungsausschuss in den anstehenden Aufgaben unterstützen.

In der Vergangenheit hatten Sie sich für einen maximalen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5 Euro ausgesprochen. Ist dieser Beitrag weiterhin Ihre Zielsetzung?

Ich glaube, dass man bei der Menge an Mitgliedern mit 5 Euro schon gute Arbeit leisten kann. Darum finde ich, dass dieser Betrag eine gute Zielmarke ist. Niemand mag es, wenn er Geld zahlen muss. Und die Beiträge für die Pflegekammer sollten schon deutlich niedriger sein als die der Ärztekammer. Das liegt ganz einfach daran, dass Pflegefachpersonen leider viel weniger Lohn für ihre wichtige Arbeit erhalten. Und mit einer so hohen Mitgliederzahl lassen sich die Verwaltungskosten pro Mitglied niedrig halten. Den Beitrag wird die Pflegekammer selbst in der Kammerversammlung beschließen. Sie gibt sich selbst eine Beitragsordnung.

Welche Lehren und Konsequenzen ziehen Sie aus den Entwicklungen in Niedersachsen?

Ich glaube, dass der Vorteil der Pflegekammer in der Unabhängigkeit liegt. Ohne Abhängigkeit vom Landeshaushalt kann die Kammer frei agieren. Die Pflegekammer wird bestimmt auch ein unbequemer Gesprächspartner sein. Sie kann dann die Landesregierung kritisieren, wenn Entscheidungen getroffen werden, die schwierig für die Pflege sind. Und das geht nur, wenn keine Abhängigkeit von der Landesregierung besteht. Um die Pflege zu stärken, muss die Unabhängigkeit gewahrt bleiben. Ich habe die Entwicklungen der bisherigen Pflegekammern sehr genau beobachtet und weiß, welche schwierigen Situationen sich in den anderen Ländern teilweise ergeben haben. Daraus müssen wir lernen, um diese Fehler nicht in Nordrhein-Westfalen zu wiederholen. Wir wollen Pflegenden hier eine neue Möglichkeit zur Partizipation geben, damit nicht mehr über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Das geht nur mit der echten Selbstverwaltung in der Pflegekammer.

 

DIE SCHWESTER | DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester | Der Pfleger 
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Zeitschriftencover

PflegenIntensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Zeitschriftencover

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten

Deutsches Pflegeblatt

halbjährlich

Hautnah dabei - das Magazin für alle Akteure in der Pflege an der Seite der Kammern, Berufsverbände und Politik 

DPB_01-2019-Titel.jpg

PKR Pflege- & Krankenhausrecht

6x jährlich

Einschlägige Gerichtsurteile, wichtige Entscheidungsgründe und Kommentierungen prägen die Inhalte dieser anerkannten Fachzeitschrift

Zeitschriftencover

f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus

12x jährlich

Deutschlands meistgelesene Fachzeitschrift für das Management im Krankenhaus 

Zeitschriftencover