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Pflegekammer NRW

Wahl zur Kammerversammlung Ende Oktober

Die Wahl zur Kammerversammlung in NRW wird am 31. Oktober erfolgen. Der DBfK Nordwest erläutert, warum eine Urabstimmung bzw. Vollbefragung aus seiner Sicht nicht mehr infrage kommt.

Der Vorstand der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen (NRW) hat auf Empfehlung des Errichtungsausschusses in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Wahl zur Kammerversammlung am 31. Oktober stattfinden zu lassen. Damit könne die Pflegekammer dann Ende 2022 – wie der NRW-Landtag vergangenen Dezember beschlossen hatte – offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Erst registrieren, dann wählen

Bis dahin werde der Errichtungsausschuss viel Energie investieren, um möglichst alle Mitglieder mit Informationen zu erreichen und ihnen die Beteiligung an der Wahl zu ermöglichen, teilte die Kammer am Freitag mit. Denn nur registrierte Mitglieder seien wahlberechtigt.

Die Registrierung kann online oder postalisch erfolgen. Dazu ist ein ausgefüllter Meldebogen nötig.

Eine Urabstimmung bzw. Vollbefragung zur Pflegekammer NRW lehnt der DBfK Nordwest ab

Unterdessen hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest erneut die Forderungen nach einer Urabstimmung bzw. Vollbefragung zum Thema Pflegekammer im Land kritisiert. Sowohl die SPD in NRW als auch Verdi hatten dies Ende 2021 erstmals gefordert. Für den DBfK Nordwest ist das ein "Scheingefecht um demokratische Legitimation". Die Forderungen seien nicht basisdemokratisch, sondern eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, so der Vorsitzende des DBfK Nordwest, Martin Dichter, am Freitag. Schließlich habe der Landtag bereits im Juni 2020 den Beschluss über die Einrichtung der Pflegekammer und ihre Verankerung im Heilberufegesetz "mit großer Mehrheit" getroffen.

Mit Zusammenschluss in einer Kammer hätten Pflegefachpersonen die Möglichkeit, selbstständig und eigenverantwortlich Einfluss auf ihre Berufsausübung und damit auf die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zu nehmen – etwa über Berufsordnung, die dann für alle verpflichtend sei –, verdeutlichte Dichter. Ebenso verpflichtend sei die Kammermitgliedschaft.

"Das ist keine an- oder abzulehnende Wahloption für die Berufsausübenden, sondern eine Verantwortung, die es selbstverständlich zu übernehmen gilt und die für andere Heilberufe gar nicht diskutiert wird."

Jede weitere Streitaktion mache Pflegende zum Verlierer

Die Pflegekammer biete die einzigartige Möglichkeit, die Professionalisierung beruflich Pflegender festzuschreiben und ihrer Bedeutung Gewicht zu verleihen – zumal in NRW mit potenziell 220.000 Kammermitgliedern.

"Allein durch diese schiere Größe wäre die Pflegekammer ein unübersehbarer Player im gesundheitspolitischen Landesgefüge."

Die beiden Ärztekammern in NRW, Nordrhein und Westfalen-Lippe, hätten zusammen nicht einmal halb so viele Mitglieder. Wer darin keine Chancen sehe, sei auf beiden Augen blind, betonte der Regionalchef des Berufsverbands weiter.

Jetzt sei die aktive und solidarische Mitwirkung aller Kolleginnen und Kollegen in dieser Kammer nötig. Denn bei jeder weiteren Streitaktion gegen die Kammer seien die Pflegenden die Verlierer.

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