Die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich für ein Moratorium zur Pflegekammer im Land ausgesprochen und will eine Urabstimmung aller Pflegepersonen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD für das kommende Plenum vorbereitet, teilte die Partei am Donnerstag mit.
Konsequenzen aus Kammeraus in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ziehen
Aktuell läuft der Registrierungsprozess für die im Frühjahr 2022 startende Pflegekammer. Etliche Pflegende kritisierten allerdings, dass die Kammer ohne ihre Beteiligung zustande gekommen sei, so die SPD. Proteste, Beschwerden und eine Petition seien die Folge.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann, sagte:
"Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen."
Die Landesregierung müsse umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen.
Noch sei es nicht zu spät für eine Vollabstimmung, aber es müsse schnell gehandelt werden.
"Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat."
Errichtungsausschuss fordert politischen Rückenwind
Das NRW-Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann (CDU) hatte 2019 die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter Pflegenden in NRW veröffentlicht. Damals votierten 79 % für die Pflegekammer. Auf Basis dieser Zahlen ist die Gründung der Kammer in Angriff genommen worden.
Anfang dieser Woche verdeutlichte der Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW, warum die Profession Pflege eine Selbstverwaltung mit einem Mitspracherecht auf allen Ebenen brauche, auf denen politische Entscheidungen gefällt werden.
