Eine Aufstockung und Verlängerung der Anschubfinanzierung sowie eine verlängerte Frist zur Etablierung der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW) – darauf hat sich am Donnerstag der NRW-Landtag nach einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP an den Finanz- und Haushaltausschuss verständigt und das Heilberufegesetz angepasst.
6 Mio. Euro jährlich bis 2027
Bis 31. Juli 2027 soll auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichtet werden können. Dafür stellt das Land 2022 zusätzlich 4,4 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Jahre bis 2026 ist eine jährliche Anschubfinanzierung von 6 Mio. Euro vorgesehen, in 2027 fließen anteilig 3,5 Mio. Euro.
Zugleich soll die Frist zur Etablierung der Kammer auf 31. Dezember 2022 verschoben werden. Somit soll die Pflegekammer nicht wie geplant bereits Ende März 2022 an den Start gehen. Die Landesregierung reagiere damit auf die aktuelle pandemische Lage und die damit verbundene besondere Belastung beruflich Pflegender.
Aktuell können sich Pflegende bei der Pflegekammer registrieren, um stimmberechtigt zu sein für die geplanten Wahlen 2022. Welche Vorteile das außerdem hat, fasst ein Flyer der Kammer zusammen.
Gefahr, dass Kammerprozess auf "Abstellgleis" gerät
Der Errichtungsausschuss der Pflegekammer hat am Donnerstag die Entscheidung für eine Verschiebung der Kammerwahl begrüßt. Für die Erstellung der Wahllisten und Kandidaturen gebe es jetzt einen angemessenen Zeitrahmen. Die Verlängerung der Anschubfinanzierung unterstütze die Phase der konstruktiven Aufbauarbeit. Die Vorsitzende des Errichtungsausschusses, Sandra Postel, sagte:
"Auf dieser Basis kann die unabhängige Arbeit der selbstverwalteten Pflegekammer NRW gut starten."
Die SPD-Fraktion wertete die Pläne hingegen als einen Schritt, der die Errichtung einer Pflegekammer in NRW "de facto auf Eis" lege.
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest warnte am Donnerstag davor, den Prozess auf das "Abstellgleis" zu verschieben, sollten sich die politischen Konstellationen nach der Landtagswahl im Mai 2022 ändern.
Grundsätzlich begrüßte der Verband aber, den Gründungsprozess zur Pflegekammer "zu entschleunigen" und mit zusätzlichen Geldern zu unterstützen. Der Aufbau einer komplett neuen Institution erfordere viel Zeit und Ressourcen. Zudem sei aktuell eine gründliche Information der Pflegefachpersonen nicht möglich.
Chance für Pflegende
Der DBfK ist von Beginn an Befürworter der Kammerbewegung und sieht darin keine Konkurrenzveranstaltung zu einem Berufsverband, sondern die "dringend überfällige Ergänzung im berufspolitischen Gefüge".
Der angepasste Gründungsprozess biete zudem die Chance, "dass die Pflegekammer ohne permanenten Finanzierungdruck" ihre Wirkung entfalten könne, die dann auch bei den Pflegenden "spürbar" ankäme.
Update (17.12.2021): Neuer Wahltag für die Kammerversammlung soll Anfang 2022 stehen
Als Reaktion auf den angepassten Errichtungsprozess, hat der Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW den ursprünglichen Wahltag zur Kammerversammlung am 1. März 2022 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das erfolgte per Vorstandsbeschluss auf einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag.
Alle weiteren mit der Wahl zusammenhängenden Termine, wie die Schließung der Wählerverzeichnisse, sind damit ebenfalls ausgesetzt.
Den neuen Wahltag will der Errichtungsausschuss Ende Januar 2022 bekanntgeben.
