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Pflegepolitik

In NRW kommt die nächste Pflegekammer

Die Mehrheit des Landtags in Nordrhein-Westfalen hat für die Gründung einer Pflegekammer im Land gestimmt.
Die Mehrheit des Landtags in Nordrhein-Westfalen hat für die Gründung einer Pflegekammer im Land gestimmt.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat am Mittwoch der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) das Gesetz zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land verabschiedet. NRW will in den ersten 3 Jahren den Aufbau der Kammer mit 5 Mio. Euro unterstützen. Langfristig finanziert sich die Kammer aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren.

Die Kammer soll die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln. Perspektivisch solle die Kammer auch die Zuständigkeit für Examen in der Pflegeausbildung bekommen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Wichtiger Schritt für eine starke Selbstverwaltung der Pflegeberufe

Als "starkes Signal" bezeichnete der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest den Landtagsbeschluss. "Mit der Pflegeberufekammer bekommen wir das notwendige Instrument, um unseren Heilberuf selbstbestimmt zu gestalten und zu entwickeln", sagte DBfK-Nordwest-Vorsitzender Martin Dichter. Die Emanzipation des Pflegeberufs und die politische Partizipation der bedeutendsten Berufsgruppe im Gesundheitssystem schreite voran und sei nicht aufzuhalten.

Integration der Kammer in Heilberufsgesetz

Mit der verpflichtenden Mitgliedschaft für alle Pflegefachpersonen in NRW sei sichergestellt, dass die Kammer ihre Wirksamkeit entfalten und für die gesamte Berufsgruppe sprechen könne. "Die Anschubfinanzierung gewährleistet, dass die Mitglieder des Errichtungsausschusses und der ersten Kammerversammlung sich in der sensiblen Phase der Kammergründung auf die Etablierung von funktionierenden Strukturen, eine zugehende Öffentlichkeitsarbeit und die mit der Kammer verbundene politische Arbeit konzentrieren können“, so Dichter weiter.

Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht des DBfK Nordwest die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der Pflegekammer NRW verbundene Integration der Kammer in das Heilberufsgesetz NRW. "So steht die Pflegeberufekammer gleichrangig in der Riege der Ärzte-, Psychotherapeuten- und Apothekerkammern sowie weiteren Heilberufekammern. Damit einher geht die Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtbeitrag, die für die Angehörigen eines Heilberufs nicht außergewöhnlich, sondern selbstverständlich sind", betonte Dichter.

Pflegekammer: Wo stehen die Bundesländer?

Seitdem vor gut 4 Jahren in Rheinland-Pfalz die erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufnahm, hat sich einiges getan: Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind Pflegekammern errichtet worden, in Baden-Württemberg steht sie in den Startlöchern. Die Entwicklungen im Überblick.

Der DBfK Nordwest bietet kostenlose Webinare zum Thema Pflegeberufekammer an, in denen die Chancen und Folgen der Pflegekammern beschrieben werden. Interessierte können sich wenden an nordwest@dbfk.de.

Die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Nadya Klarmann, sieht in den aktuellen Entwicklungen ebenfalls "eine große Chance, den Pflegeberuf weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten". "Dabei wünschen wir den Kolleginnen und Kolleginnen aus Nordrhein-Westfalen viel Erfolg, Ausdauer und Mut!", so Klarmann.

Für den Vorstandsvorsitzenden des Verbands der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU), Torsten Rantzsch, ist die Kammererrichtung ein "absoluter Meilenstein in der Geschichte der Pflege in Nordrhein Westfalen"“.

"Das jahrelange Werben für die Pflegekammer, das deutliche Herausstellen der Notwendigkeit der Selbstverwaltung für die Pflege und die Unnachgiebigkeit während des gesamten Prozesses haben mit der heutigen politischen Entscheidung endlich ein positives Ende gefunden", so Rantzsch am Donnerstag.

Mitgliederstärkste Kammer

Die Kammer NRW wird voraussichtlich fast 200.000 Mitglieder zählen und damit die derzeit mitgliederstärkste Pflegekammer werden.

Der Gesetzentwurf war auf den Weg gebracht worden, nachdem sich in einer repräsentativen Umfrage der NRW-Landesregierung eine deutliche Mehrheit von 79 % der insgesamt 1.500 befragten Pflegefachpersonen für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen hatte.

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