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Tariftreueregelung

Sorge um Finanzierung der Tariflöhne wächst

In wenigen Tagen müssen Pflegedienste und -einrichtungen ihr Pflegepersonal nach Tarif zahlen. Doch die Refinanzierung ist weiterhin vielerorts problematisch.

Der Countdown läuft: Ab 1. September erhalten ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen von den Pflegekassen nur noch Geld, wenn sie ihrem Pflegepersonal Tariflöhne zahlen oder die Höhe des Gehalts an einen Tarifvertrag anlehnen. Kurz vor Fristende sind jedoch Chaos und Frust groß, denn die Refinanzierung ist weiterhin vielerorts problematisch.

Pflegekassen und Pflegedienste schieben sich Schuld gegenseitig zu

So betonte der Bundesverband der Betreuungsdienste (BBD) am Mittwoch, dass die Pflegekassen gesetzlich verpflichtet seien, die höheren Kosten zu refinanzieren. Insbesondere die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg würden die steigenden Personalkosten jedoch nicht umfänglich oder gar nicht anerkennen.

Es geht um Kostensteigerungen von teilweise bis zu 35 %. In einem Spiegel-Bericht von Montag schieben allerdings die Kassen die Schuld Richtung Unternehmen. Diese müssten für die Refinanzierung ihre Personalkosten offenlegen und damit hätten private Pflegedienste und ihre Trägerverbände in Kollektivverhandlungen oft Probleme.

Leistungsverdichtung keine Lösung

Für den BBD steht fest: Insbesondere Pflege- und Betreuungsdienste, die zeitintensive, stundenweise Versorgungen erbringen, würden derzeit durch unzureichende Vergütungserhöhungen in ihrer Existenz gefährdet.

Denn in den Augen vieler Pflegekassen böte das "klassische" Preismodell von Leistungspaketpreisen die Möglichkeit, durch Leistungsverdichtung die Personalmehrkosten aufzufangen. Eine Versorgung solle dann z. B: von 20 Minuten auf 15 Minuten (und ggf. sogar noch weniger) gekürzt werden. Die Pflegemitarbeitenden müssten in der Folge schneller arbeiten, um die eigene Gehaltssteigerung "zu verdienen", kritisierte der Verband.

Versorgung von bis zu 50.000 Pflegebedürftigen gefährdet

Allerdings: Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste mit stundenweiser Versorgung rechneten nach Zeit ab. BBD-Geschäftsführer Thomas Eisenreich sagte:

"60 Minuten bleiben 60 Minuten. Die sind auch den Mitarbeitenden nach dem Arbeitsrecht 1:1 zu vergüten – auch mit den steigenden Gehältern."

Eine unwirtschaftliche Leistungserbringung, wie sie die Pflegekassen zu erzwingen versuchten, gefährde akut die Versorgung von bis zu 50.000 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf.

Gesundheitsministerium bleibt zuversichtlich

Bitten um eine Fristverlängerung und Verfassungsbeschwerden gegen die Tariftreueregelung z. B. vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste blieben bislang erfolglos.

Im Spiegel äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium allerdings optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten und die Tariftreueregelung zum 1. September umgesetzt werden kann. Aus der Pflegeselbstverwaltung habe das Ministerium "positive Signale" erhalten, dass es in den Ländern "bereits sehr konzentrierte und konstruktive Bemühungen" gebe.

"Wir gehen daher davon aus, dass sich flächendeckend Kostenträger und Leistungserbringer schnellstmöglich auf tragfähige Einigungen verständigen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten."

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