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Regelungen zur Tariftreue

Pflegeeinrichtungen zunehmend besorgt wegen fehlender Refinanzierung

Die Tarifpflicht stellt viele ambulante Pflegedienste vor finanzielle Herausforderungen. Bund und Kassen sind in der Pflicht.

Die ab September verbindliche Tariftreueregelung in der Pflege stellt Pflegedienste vor Herausforderungen. In wenigen Tagen gelten höhere Gehälter für Pflegepersonal. Die Löhne müssen dann überall an Tarifverträge oder Tarifdurchschnittswerte angelehnt sein. Kostenträgerinnen und -träger verweigern aber dem Vernehmen nach vielerorts Verhandlungen über die notwendige Refinanzierung.

Bund soll finanziell unterstützen

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte gegenüber NDR Schleswig-Holstein vor wenigen Tagen:

"Es ist keine ausgereifte Finanzierung und deswegen bin ich auch der Meinung, dass der Bund an der Stelle definitiv noch nachbessern muss. Wir sind der Überzeugung, dass man beispielsweise 25 Prozent der Eigenanteile mitfinanzieren sollte seitens des Bundes."

Ein entsprechender Antrag an den Bund sei in Arbeit.

Pflegeheimbetreibende berichten derweil von steigenden Sachkosten von jetzt schon rd. 14 %. Viele ambulante Pflegedienste fürchten deshalb um ihre Existenz – und dabei sind die steigenden Personalkosten noch nicht berücksichtigt.

"Blockadehaltung" der Kostenträger in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt blockierten die Kostenträgerinnen und -träger regelrecht die Refinanzierung der "enorm steigenden Personalkosten", teilten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe (VDAB) und der Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt mit. Sie kritisierten am Montag die "einzigartige Blockadehaltung der Kassen und Sozialhilfeträger".

Die Kostenträger verhinderten die Umsetzung der tariflichen Entlohnung von Pflegenden und verweigerten "ernsthafte Verhandlungen", die aufgrund der Tarifpflicht "zwingend notwendig" seien.

bpa-Landesvorsitzende Sabine Kösling sagte dazu:

"Das ist bundesweit einzigartig und ein Schlag ins Gesicht für die Pflegekräfte."

In sämtlichen anderen Bundesländern hätten sich Verbände und Kostenträgerinnen bzw. -träger deshalb auf entsprechende neue Refinanzierungen geeinigt oder befänden sich in Gesprächen dazu.

Insbesondere kleinere Pflegedienste in Existenznot

Die Leiterin der VDAB-Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt, Gisela Gerling-Koehler, urteilte:

"In Sachsen-Anhalt behaupten die Kostenträger, die Tariflöhne stellten keinen Grund für Neuverhandlungen dar. Eine einsame und rechtlich absurde Einschätzung."

Je länger die Blockade der Kostenträgerinnen und -träger dauere, umso höhere Beträge müssten die Pflegeeinrichtungen vorfinanzieren, was gerade kleinere Anbietende schnell in Existenzprobleme bringen könne.

Die 3 Verbände forderten deshalb Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf, sich schnell für "echte Verhandlungen" zwischen Pflegeverbänden, Kassen und Sozialhilfeträgerinnen bzw. -trägern einzusetzen.

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