Der erste Tag der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am Mittwoch stand im Zeichen der Fachpersonalsicherung im Gesundheitssystem – vor allem in der Pflege. Gemeinsam haben die gut 30 Teilnehmenden der GMK einen Katalog an Maßnahmen verabschiedet, der Bund, Länder und Arbeitgebende auffordert, gemeinsam gegen den Fachpersonalmangel vorzugehen.
Steuerfreiheit für Pflegepersonal im Gespräch
Zentrale Punkte sind dabei vor allem:
- vollständige Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen und Ausbildungsvergütungen
- Rückgewinnung von Berufsaussteigerinnen und -aussteigern in ihr vormaliges Tätigkeitsfeld
- erleichterte Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse.
Ziel sei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dafür seien ausgetretene Wege zu verlassen und Möglichkeiten, wie die Steuerfreiheit für Pflegepersonal, besseres Gehalt und bezahlbarer Wohnraum zu eruieren, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Leiharbeit senken, kompetenzorientierte Arbeit erhöhen
Die GMK begrüßte zwar, dass der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege bereits gebeten wurde, binnen eines Jahres konkrete Empfehlungen zur Fachkräftesicherung vorzulegen. Aus Sicht der GMK ist es aber notwendig, keine Zeit zu verlieren und parallel zu diesem Auftrag jetzt schon erkannte Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK)
Die GMK ist die Fachministerkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast. Der Vorsitz rotiert jährlich. Nach Baden-Württemberg wird 2024 Schleswig-Holstein den Vorsitz übernehmen.
Die GMK hält es für erforderlich, bundesweit und zeitnah
- die Entbürokratisierung in der Pflege voranzutreiben, um die Arbeitssituation von Pflegenden grundsätzlich zu verbessern und damit ihre Arbeitszufriedenheit "deutlich zu erhöhen"
- die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments und die damit verbundene Weiterqualifizierung von Pflegenden ohne Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen durch eine kostendeckende Refinanzierung der Ausbildungsausgaben zu fördern.
- Maßnahmen zu etablieren, um eine verstärkt kompetenzorientierte Arbeitsorganisation in der Pflege zu erreichen
- Maßnahmen zu prüfen, mit denen es gelingen kann, den Anteil der Leiharbeit zu senken.
Personaluntergrenzen prüfen, Anteil an Assistenzpersonal erhöhen
Die GMK hat den Bund aufgefordert, die Länder bei diesen Zielen im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz zu unterstützen. Handlungsmöglichkeiten hierzu bestünden unter anderem darin,
- Dokumentationspflichten in der Pflege, die sich aus Regelungen des Bundesgesetzgebers ergeben und/oder durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ausgelöst werden, auf den Prüfstand zu stellen
- darauf hinzuwirken, dass Pflegeeinrichtungen zusätzliche praxisorientierte Unterstützungs- und Informationsangebote zur Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation erhalten.
- die Pflegepersonaluntergrenzenregelungen zu überprüfen mit dem Ziel, einen bedarfsgerechten Skill-Mix zu ermöglichen und dazu insbesondere den zulässigen Anteil an Pflegeassistenzpersonal an der Gesamtzahl der Pflegenden zu erhöhen.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte:
"Die Lage insbesondere in der Pflege ist sehr ernst. Jetzt müssen sich alle Verantwortlichen aus Bund, Ländern und bei den Arbeitgebern richtig dahinterklemmen, dass wir schnell in die Umsetzung kommen!"
Der demografische Wandel erzwinge einen Haltungswandel in Deutschland. Es gelte, schneller und unkomplizierter zu agieren. Zudem bedürfe es einer Kultur der Wertschätzung und der Offenheit.
Die von der GMK gefällten Beschlüsse seien "ein klares Zeichen in diese Richtung".
