"Wir werden das Pflegekompetenzgesetz noch vor der Sommerpause vorlegen." Dieses Versprechen hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht ein: Das Gesetzgebungsverfahren ist auf Herbst verschoben worden, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) BibliomedPflege am Freitag auf Nachfrage mitteilte. Als Grund nannte er, dass dieses "anspruchsvolle Projekt unterschiedliche fachliche Perspektiven" erfordere, "die derzeit in einem gemeinsamen Prozess" der zuständigen Bundesministerien "mit den zuständigen Akteuren im Berufsfeld Pflege zur inhaltlichen Erarbeitung erörtert werden."
Ende Juni hatte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, die Politik zum schnellen Handeln aufgefordert: Das Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung seien noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Lauterbach hatte das Pflegekompetenzgesetz Mitte Dezember vergangenen Jahres angekündigt und erste Eckpunkte präsentiert. Von Vertreterinnen und Vertretern der Pflegeberufe erhielt der SPD-Politiker dafür Lob und Zustimmung.
