Der Deutsche Pflegerat (DPR) mahnt die Politik zum schnellen Handeln: Das Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung sind noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli 2024 auf den Weg zu bringen.
DPR-Präsidentin Christine Vogler betonte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Dringlichkeit: "Nur durch die volle Ausschöpfung aller vorhandenen Kompetenzen der Pflegeprofession, zusammen mit allen Gesundheitsfachberufen, können wir die Qualität der Versorgung langfristig sichern." Das Pflegekompetenzgesetz sei genau dafür konzipiert. Brisant sei allerdings, dass das Pflegeassistenzgesetz, das eine bundeseinheitliche und fundierte Ausbildung für Pflegeassistentinnen und -assistenten etablieren soll, offenbar in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung festhänge. Angesichts 16 unterschiedlicher Länderregelungen und fehlender Anerkennung über die Landesgrenzen hinweg sei eine bundesweite Regelung dringlich.
Vogler: "Wir müssen vorankommen, und das schnell"
Beide Gesetze zusammen seien der Schlüssel, um das Berufsbild aufzuwerten, den akuten Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen und die pflegerischen Versorgung zu verbessern. Es gelte, den "Bremsklotz" zu lösen, "der das Pflegeassistenzgesetz auf seinem parlamentarischen Weg hindert. An erster Stelle muss immer die Sicherung der pflegerischen Versorgung stehen. Wir müssen vorankommen, und das schnell", so Vogler. Pflegefachpersonen und Pflegeassistentinnen und -assistenten könnten "viel mehr als sie heute tun dürfen. Dieser gordische Knoten muss gelöst werden."
Die Hoffnung sei groß, dass beide Gesetze nicht nur kurzfristige Lücken schließen, sondern langfristige Verbesserungen in der pflegerischen Ausbildung und Praxis bringen werden. Vogler sagte: "Es ist Zeit zu handeln. Wir können nicht länger warten. Die Lage in der Pflege ist zu kritisch."
