Nach der Entscheidung des Bundesrats das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) zu stoppen, zeigen sich der Deutsche Pflegerat (DPR) und Deutsche Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) tief besorgt über die Folgen für die Profession und die Versorgungssicherheit.
"Das lässt uns völlig fassungslos zurück. Über die überfällige Pflegekompetenzerweiterung wird in Deutschland seit Dezember 2023 intensiv gerungen. Der Bundestag hat das Gesetz inzwischen verabschiedet und in den Ländern findet es breite Zustimmung – jetzt liegt das BEEP wegen einer fachfremden Angelegenheit auf Eis", kritisierte DPR-Präsidentin Christine Vogler.
Fachfremde Verknüpfungen blockieren Pflegekompetenzen
Das Gesetz wurde gestoppt, weil die Länder die darin vorgesehenen Sparmaßnahmen kritisierten, die erhebliche Einnahmeausfällen für Krankenhäuser bedeutet hätten – Maßnahmen, die dem Gesetz erst ganz zum Schluss beigefügt wurden.
Durch einen "fachfremden Änderungsantrag" sei "eine Gesetzesänderung aufgenommen und mit dem ursprünglichen Gesetz verknüpft" worden, "die jetzt den Kern des Gesetzes blockiert". Das sei "politisch verantwortungslos gegenüber der Berufsgruppe Pflege", so Vogler weiter.
Gleiche Kritik äußert auch der DBfK. "Es darf nicht sein, dass durch die leidige Verquickung unterschiedlicher Gesetzesvorhaben Pflegefachpersonen die lange überfällige Regelung zur Erweiterung ihrer Kompetenzen vorenthalten wird", monierte DBfK-Präsidentin Vera Lux. Eine erneute Verzögerung sei "unverantwortlich und nicht akzeptabel".
Ohne die Befugniserweiterung blieben laut Vogler notwendige Aufgaben und Entscheidungen blockiert – mit Folgen für die Behandlung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten sowie der pflegebedürftigen Menschen.
Die DPR-Präsidentin warnte vor weiter steigenden Kosten für die Pflege- und Krankenkassen, sich verschärfenden strukturellen Engpässen und einer anfälligeren Versorgung.
Pflege braucht Planungssicherheit
Der DPR fordere ein klares Signal des Vermittlungsausschusses. "Die Modernisierung der pflegerischen Kompetenzen darf nicht durch fachfremde Konflikte blockiert werden. Sachthemen müssen klar voneinander getrennt werden. Die Pflege braucht Planungssicherheit – und die Bevölkerung eine stabile, verlässliche Versorgung", sagte Vogler.
Alle politisch Verantwortlichen seien aufgefordert, "sich schnell zu einigen, damit das Gesetzespaket wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten kann", appellierte Lux.
