Der Bundesrat hat am Freitagnachmittag das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gebilligt. Das teilte die Länderkammer nach ihrer Sitzung mit. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu umstrittenen Klinikvergütungen vorgeschlagen, den die Länder nun angenommen haben.
Zuvor hatte der Bundestag am Freitagvormittag dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum "Pflegekompetenzgesetz" zugestimmt. Für den Einigungsvorschlag zum Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich ihrer Stimme.
Kompromiss zu Klinikfinanzierung
Die umstrittene sogenannte Meistbegünstigungsklausel bleibt für 2026 ausgesetzt, um Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenkassen zu ermöglichen. Negative Folgen für die Jahre danach sollen durch einen um 1,14 Prozent erhöhten Landesbasisfallwert für 2026 ausgeglichen werden. Für psychiatrische und psychosomatische Kliniken kündigte die Bundesregierung eine Anpassung der Bundespflegesatzverordnung an.
Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen
Der Kern des Gesetzes – der nicht Teil des Vermittlungsverfahrens war – betrifft die Pflege: Pflegefachpersonen erhalten zusätzliche medizinische Befugnisse, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Außerdem sollen Anträge und Formulare vereinfacht werden, um Bürokratie abzubauen. Ziel ist es, die Versorgung zu sichern und den Beruf attraktiver zu machen.
Ursprünglich hatte der Bundestag das Gesetz am 6. November verabschiedet. Der Bundesrat hatte daraufhin am 21. November den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Nachdem der Bundestag den Änderungen nun zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz gebilligt hat, tritt es nach Ausfertigung und Verkündung zum überwiegenden Teil zum 1. Januar 2026 in Kraft.
DPR fordert schnelle Umsetzung
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Verabschiedung, mahnt aber Tempo an. "Wir sind erleichtert, dass dieses Gesetz nun verabschiedet wurde. Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Pflege", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Zugleich warnte sie: "Pflegepolitische Reformen müssen konsequenter, schneller und verbindlich umgesetzt werden. Die Herausforderungen in der Versorgung warten nicht." Entscheidend sei nun, klare und rechtssichere Handlungskompetenzen für Pflegefachpersonen zu schaffen.
