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Anhörung zur geplanten Befugniserweiterung für Pflegefachpersonen

Pflegeverbände fordern mehr Eigenständigkeit

Pflegeverbände begrüßen die geplante Befugniserweiterung, kritisieren aber fehlende Eigenverantwortung und fordern Bürokratieabbau.

Pflegeverbände sehen die geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachpersonen positiv, kritisieren aber fehlende Eigenverantwortung und unklare Regelungen. Das wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags deutlich. 

Die Reform soll Pflegefachpersonen mehr Handlungsspielraum geben, doch nach Ansicht der Verbände bleibt sie hinter den Erwartungen zurück. Vor allem die Frage der Haftung und die Abhängigkeit von ärztlichen Entscheidungen sorgen für Kritik.

Pflegerat: Leistungen nicht auf ärztliche Diagnosen reduzieren

Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt davor, pflegefachliche Leistungen lediglich aus ärztlichen Diagnosen abzuleiten. Sie müssten umfassender verstanden werden, so der Verband. An entscheidenden Stellen bleibe das Gesetz allerdings zu stark an ärztlicher Diagnostik orientiert und verfehle so den eigentlichen Anspruch einer echten Befugniserweiterung. Leistungskataloge seien nur ein Zwischenschritt. Für künftige Gesetze fordert der DPR eine Weiterentwicklung hin zu eigenverantwortlicher heilkundlicher Ausübung. 

VdPB: Unklare Kompetenzprofile schaffen Hürden

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) sieht das Risiko eines "nicht klar konturierten Kompetenzprofils", das unnötige Hürden und Unsicherheiten erzeugen könnte. Auch die Abkopplung des Berufsprofils "Advanced Nursing Practice (ANP)" kritisiert die VdPB als wenig sinnvoll. Stattdessen müsse ein vollumfänglich ausgeformtes Berufsbild entstehen.

Ärzteschaft und Kassen mahnen klare Regeln an

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte den Ausbau einer gestuften und aufeinander abgestimmten pflegerischen Versorgung, warnte aber vor neuen Schnittstellen zwischen den Professionen. Auch die Bundesärztekammer betonte, die Befugniserweiterung dürfe ärztliche Kernkompetenz nicht überschreiten. Sie forderte eine wissenschaftlich fundierte und systematische Beschreibung pflegerischer Aufgaben sowie klare Verantwortlichkeiten.

Bürokratieabbau bleibt strittig

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert weitere Entlastung von Bürokratie im Versorgungsalltag. Die umfangreichen bürokratischen Anforderungen seien angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr vertretbar, argumentierte eine Sprecherin. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sprach von einem "Etikettenschwindel" und sieht weniger Bürokratie nicht kommen. Digitalisierung und Abbau von Regulatorik seien jedoch entscheidend.

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