Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat den Bundestag aufgefordert, die parlamentarischen Beratungen zu den bereits eingebrachten Gesetzentwürfen des Pflegekompetenzgesetzes und des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes aufzunehmen und beide Gesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Die geplante Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen zeige, dass der Wille der Ampelkoalition dafür vorhanden ist.
Heilkundliche Aufgaben an Pflegefachpersonen übertragen
DPR-Präsidentin Christine Vogler sagte: "Es darf nicht sein, dass wir sehenden Auges weiter in den Pflegenotstand schlittern. Beide Gesetze sind über Parteigrenzen hinweg abgestimmt und mit den Ländern konsentiert. Wie das Verfahren zur Entbudgetierung zeigt, kann auch die wichtige Kompetenzneuverteilung in der Pflege als eigenständiges Gesetz verabschiedet werden."
Gleichwohl sei für das Pflegekompetenzgesetz eine Präzisierung essenziell: Die pflegerische Berufsgruppe müsse heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen dürfen.
Wie das Pflegekompetenzgesetz aus rechtlicher Perspektive zu bewerten ist, lesen Interessierte im Fachartikel von Rechtsanwalt Michael Riedel.
