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Pflegegesetze

Verabschieden statt neu verhandeln

DPR und DIVI fordern die Verabschiedung der drei für die Pflegeberufe bedeutsamen Gesetzesentwürfe noch vor der Bundestagswahl.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) drängen die Politik zu raschem Handeln im Sinne der Pflegeberufe. Konkret fordern sie, das Pflegekompetenzgesetz (PKG), das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Gesetz für Advanced Practice Nurses (APN-Gesetz) über alle Parteiinteressen hinweg noch vor der Bundestagswahl und zu verabschieden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag betonten DPR und DIVI, diese Gesetze für die Fachkräfteentwicklung in Deutschland seien von entscheidender Bedeutung. Eine Neuverhandlung dieser Reformvorhaben seitens der künftigen Regierung und damit eine weitere Verzögerung stünde außer Frage.

Pflegekompetenz stärken

Solche Neuverhandlungen kosteten "täglich" Pflegeressourcen. "Wir haben hochqualifizierte Pflegekräfte, die jedoch in ihrer Arbeit blockiert werden. Diese Verschwendung von Ressourcen ist inakzeptabel und verantwortungslos", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Die mangelnde Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, treibe Pflegepersonal aus dem Beruf. Vogler mahnte: "Wenn wir die vorhandenen Kompetenzen der Profession Pflege nicht endlich nutzen, wird die pflegerische Versorgung in diesem Land zusammenbrechen. Das hätte verheerende Folgen für unser Gesundheitssystem, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie."

Ausländisches Pflegepersonal in die Gesellschaft integrieren

Dem gravierenden Fachpflegemangel werde derzeit mit der Anwerbung ausländischen Pflegepersonals begegnet. "Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Fachkräften getragen. Bereits jede sechste Pflegekraft kommt aus dem Ausland", erklärte Thomas van den Hooven, Vertreter der Fachpflegenden in der DIVI. Diesen ausländischen Pflegenden gelte es, in Deutschland eine Heimat zu geben, um sie in die Gesellschaft zu integrieren. "Sonst bricht bald alles zusammen." Allerdings, so van den Hooven weiter, "müssen wir uns aber auch klar werden, dass diese Ressource bald versiegt". Deutschland werde international bereits gerügt. Zum Schutz der eigenen Versorgung beendeten Länder wie Brasilien sämtliche Programme zur Anwerbung von Pflegepersonal.

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