Trotz des Aus der Ampel-Regierung muss das Pflegekompetenzgesetz umgehend in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Das hat die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am Donnerstagvormittag auf der Pressekonferenz zum Auftakt des Deutschen Pflegetags 2024 in Berlin gefordert.
Kompetenzerweiterung für Pflege an anderes Gesetz andocken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Mittwochabend in seiner Erklärung von Gesetzesvorhaben gesprochen, die keinen Aufschub duldeten. Die Pflege habe er dabei vergessen, so Vogler. Dabei sei es dringend nötig, die Kompetenzverteilung innerhalb der Heilberufe neu zu regeln und Pflegefachpersonen mit den notwendigen Handlungsbefugnissen auszustatten. "Sonst geraten wir in eine verheerende Sackgasse und riskieren eine Versorgungskrise mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen." So müsse die Kompetenzerweiterung für die Pflege notfalls an eines der Gesetze angedockt werden, die jetzt noch "durchgewunken" würden.
Vor dem Wahljahr 2025 steht der diesjährige Deutsche Pflegetag unter dem Motto "Pflege zeigt Haltung". Angesichts der "rechtsnationalen Tendenzen" sei es nötig, ein Zeichen zu setzen und sich von den Parteien und Menschen zu distanzieren, die diese Gedanken und Werte in die Gesellschaft transportierten, sagte Vogler. An den beiden Tagen des Deutschen Pflegetags werden über 9.000 Besucherinnen und Besucher erwartet.
