Fast alle Fachpolitiker forderten gestern im Bundestag ein Pflegeassistenzgesetz. Die Chancen für den Ampelentwurf stehen jedoch schlecht.
Der Bundestag hat gestern Abend in der ersten Lesung das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz beraten. Unter den Fachpolitikern herrschte weitgehend Einigkeit, dass eine bundesweite Vereinheitlichung der 27 verschiedenen Ausbildungsformen überfällig ist. Dennoch ist unsicher, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl in gut 80 Tagen beschlossen wird.
Simone Borchard und Emelie Zeulner (beide CDU/CSU) kündigten eine eigene Initiative an, sobald die Union wieder in Regierungsverantwortung ist. „Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist“, sagte Zeulner. Sie kritisierte insbesondere die eineinhalbjährige Ausbildungsdauer als „nicht praxisnah“. Ihre Fraktionskollegin Borchert sprach sich dafür aus, Auszubildenden, die die Prüfung zur Pflegefachkraft nicht bestehen, den Abschluss als Pflegefachassistent zu gewähren.
Die FDP hatte dem Gesetzentwurf – damals noch als Koalitionspartner – im Bundeskabinett zugestimmt, sieht im parlamentarischen Verfahren aber Korrekturbedarf. „Die zusätzliche Umlage der Ausbildungskosten von Pflegefachassistenten auf die Pflegebedürftigen steigert die Eigenanteile noch weiter; das ist nicht zuletzt eine höhere Kostenbelastung einer ohnehin schon sehr teuren Pflege“, kritisierte Jens Teutrine (FDP) in seiner (nur zu Protokoll gegebenen) Rede. Er hält eine Zustimmung der FDP zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für möglich, „wenn alle von mir kritisch genannten Punkte geändert werden“. Ates Gürpinar (Linke) warnte in seiner (ebenfalls nur zu Protokoll gegebenen Rede) vor einer Absenkung von Behandlungsstandards und Lohnkosten.
SPD appelliert an die Union
Ulrike Bahr und Bettina Müller (beide SPD) appellierten insbesondere an die Union, den Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode über die Ziellinie zu bringen. Ähnlich äußerten sich zwei Pflegefachpolitiker, die bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren werden. Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche verwies in ihrer letzten Rede im Plenum auf die Probleme bei der Anerkennung ausländischer Assistenzfachberufe. „Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben.“ Erich Irlstorfer (CDU/CSU) sagte, das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz sei „wirklich ein guter Vorschlag in dieser aktuellen Legislatur“. Er hoffe „ – das geht vor allem an meine Fraktion –, dass das Thema Pflege nicht hinten runterfällt.“
Verbände machen Druck
„Die Beratung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag ist der richtige Schritt. Zusammen mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem APN-Gesetz bildet es die drei zentralen Säulen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung in Deutschland“, erklärte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Alle drei Gesetze seien politisch unstrittig und weitgehend verhandelt. „Es gibt keinen Grund, ihre Umsetzung zu verzögern, auch nicht wegen eines Wahlkampfs.“ Ähnlich äußert sich die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF). Im Rahmen des geplanten Pflegekompetenzgesetzes und APN-Gesetzes habe man bedeutende Fortschritte erzielt. „Die bisher geleistete Arbeit, die Zeit, die Kompetenzen und nicht zuletzt die hervorragenden Ergebnisse, die hier eingebracht und erreicht wurden, müssen genutzt und zu einem gesetzlichen Abschluss gebracht werden.“
