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Konzertierte Aktion Pflege

Merkel: "Schöne Worte sind das eine, Taten das andere"

Merkel hat angekündigt, Pflegende vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Pflegenden in der Corona-Pandemie gewürdigt und angekündigt, sie vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen. Der Einsatz des Pflegepersonals habe mit dazu beigetragen, "die sehr belastende Situation für Kranke, pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung so gut, wie es ging, doch noch erträglich zu gestalten", sagte Merkel zum Auftakt des Spitzengesprächs mit Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege am Dienstag in Berlin.

Merkel sei zufrieden, dass mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ein besonderer Schwerpunkt für das Pflegepersonal gesetzt wurde.

"Denn schöne Worte sind das eine, Taten sind das andere", so Merkel.

Man habe in dieser Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. "Dass das nicht alle Probleme löst, ist klar", sagte die Kanzlerin weiter, "aber einiges ist erreicht."

Einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen könne die Digitalisierung leisten. Hier sei Deutschland nicht unbedingt "front runner", räumte Merkel ein. Aber sie glaube, dass die Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematik-Infrastruktur helfen könne. Deshalb bitte sie alle, sich auf dieses neue Gebiet zu wagen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass Pflegefachpersonen für Heimbewohnerinnen und -bewohner während des Lockdowns im Frühjahr oft der einzige Ansprechpartner waren. Respekt für die Rolle der Pflegenden könne sich aber "nicht allein in Applaus und warmen Worten ausdrücken". Heil forderte erneut einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflege. Er werde sich weiterhin für eine bessere Entlohnung aller Pflegenden einsetzen.

Eine bessere Bezahlung allein reicht nicht

Eine bessere Bezahlung allein reiche nicht, um das "Henne-Ei-Problem beim Fachkräftemangel" zu lösen, sagte im Nachgang des Pflegegipfels Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

"Entlastung durch mehr Personal darf nicht mit dem Verweis auf den Fachkräftemangel verweigert werden." Für die Krankenhäuser liege mit der PPR 2.0 ein Pflegepersonalbemessungsinstrument auf dem Tisch, das gemeinsam vom Deutschen Pflegerat, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Verdi erarbeitet wurde. Spahn sei aufgefordert, dieses Instrument noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

"Das Herzstück muss bleiben: Verbindliche bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalausstattung, die sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientiert und eine sichere Versorgung garantiert. Es darf keinesfalls zur Absenkung von Qualitätsstandards führen; in keinem Bereich darf der Einsatz von Fachkräften reduziert werden. Um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene zu halten, braucht es dringend Entlastung", so Bühler weiter.

Die Konzertierte Aktion Pflege wurde im Sommer 2018 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben mehreren Bundesministerien die Länder, u. a. Pflegeverbände, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände und die Bundesagentur für Arbeit an.

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