Der Bundestag hat wie erwartet am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet, mit dem u. a. die Neuregelungen zur Pflege – etwa die verpflichtende Entlohnung von Pflegepersonal nach Tarif – von der Koalition verknüpft worden waren.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Pflegende brauchten "ordentliche Tariflöhne", Applaus reiche nicht.
BM @hubertus_heil: Applaus reicht nicht. Es ist eine Frage des Respekts, dass wir Löhne und Arbeitsbedingungen in der #Pflege verbessern. Pfleger*innen brauchen ordentliche Tarifverträge statt Pflege-Mindestlohn. #Pflegereform pic.twitter.com/JYevNBYQif
— BMAS (@BMAS_Bund) June 11, 2021
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es sei völlig offen, ob die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung tatsächlich eine Wirkung auf die Löhne in der Altenpflege entfalte. Es gebe in dem Gesetz keinen Mechanismus, der "Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern" ausschließe.
Verdi hatte noch in letzter Minute versucht, mit einem Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Anpassungen an der geplanten Pflegereform zu bewirken. Denn jetzt zementiere die Reform das bisherige niedrige Lohnniveau in der Altenpflege.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Kritik. Die Pflegereform sei ein "Etikettenschwindel". DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte am Samstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden."
Die Reform berge das Risiko, dass es zu massiven Unterbietungen bei den Löhnen komme. Richtig wäre gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren.
"Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht."
Da könne auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen, so Hoffmann.
