Die Gewerkschaft Verdi sieht noch dringenden Nachbesserungsbedarf an der Pflegereform, die bereits in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Weil die Zeit drängt, hat Verdi nach Informationen von Spiegel Online am Wochenende einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der AfD geschickt. Darin mahnt Verdi vor Schlupflöchern: Dumping-Tarifverträge könnten die bessere Bezahlung von Pflegefachpersonen unterlaufen. Altenpflegefachpersonen könnten am Ende also doch leer ausgehen.
Doch kein Zugewinn für Altenpflegepersonal?
Der Spiegel zitiert aus einem Schreiben des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke und der zuständigen Vorständin Sylvia Bühler:
"Die darin enthaltenen Regelungen haben entscheidende Strukturfehler und sind ausgesprochen missbrauchsanfällig, sodass die große Gefahr besteht, dass sie für einen großen Teil der Pflegekräfte keine Wirkung entfalten."
Denn insbesondere privatwirtschaftliche Träger seien bislang nur in den seltensten Fällen tarifgebunden.
Zementierung des bisherigen niedrigen Lohnniveaus
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht nun vor, dass sie sich künftig nach "irgendeinem" in ihrer Region gültigen Tarifvertrag richten müssen. Sie könnten sich künftig also quasi aussuchen, welche Tariflöhne in ihrer Region bzw. ihrem Bundesland für sie gelten.
"Alle Anbieter in Ihrem Bundesland haben dann die Möglichkeit, einen einzelnen, sehr niedrigen Tarifvertrag" auszuwählen, auch wenn dieser Tarifvertrag "nur für eine Handvoll Beschäftigte galt und somit keine Relevanz hatte", warnt Verdi die Abgeordneten. Die Folge wäre eine Zementierung des bisherigen niedrigen Lohnniveaus.
Pflegereform setzt "Anreize für fatale Koalitionen"
Zudem bestehe die Gefahr von "Gefälligkeitstarifverträgen", die Arbeitgeber mit ihnen hörigen Kleinstgewerkschaften schließen könnten. Der Gesetzentwurf sehe keinen Mechanismus vor, das zu verhindern, sondern setze "sogar noch Anreize für solch fatale Koalitionen".
In der Folge könnten auch andere Arbeitgeber sich nach diesen Dumping-Tarifverträgen richten, was das regionale Lohnniveau sogar noch weiter nach unten ziehen könnte.
An durchschnittliche Entlohnung aller Tarifverträge in der Region halten
Verdi fordert daher, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber sich künftig nicht an irgendeinen beliebigen Tarifvertrag, sondern an die durchschnittliche Entlohnung aller Tarifverträge in der Region halten müssen. Mit dieser Formulierung im Gesetz sei sichergestellt, dass die Reform tatsächlich zu höheren Löhnen für Altenpflegepersonal führe.
