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Pflegepolitik

Franz Wagner: "Große Vision fehlt"

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Pflegereform geht Organisationen aus der Profession Pflege nicht weit genug.

Nachdem am Mittwoch das Bundeskabinett die Pflegereform für höhere Löhne in der Altenpflege auf den Weg gebracht hat, äußerten sich Organisationen aus der Profession Pflege enttäuscht.

Zwar adressiere die Reform die richtigen Themen – Bezahlung der Pflegepersonen nach Tarif, Anwendung bundeseinheitlicher Pflegepersonalschlüssel, Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen. Allerdings sei deren Umsetzung zu wenig ehrgeizig, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR).

DPR-Präsident Franz Wagner sagte am Donnerstag in Berlin:

"Die Pflegereform 2021 ist Stückwerk einer Politik, die sich nicht auf das Gesamte konzentriert, sondern versucht, einzelne Baustellen in Minischritten zu schließen. Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben. (…) Es fehlt die große Vision für eine Gesamtreform."

Kein gutes Signal an Profession Pflege

Dazu gehörten u.a. die Klärung der Finanzierung, die Investitionskostenfrage, eine stärker sektorenübergreifende Leistungserbringung sowie eine noch weitreichendere Kompetenzverlagerung hin zu Pflegefachpersonen als bislang geplant.

In der Reform fehlten zudem klare Aussagen zur vollständigen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens. Das dadurch gegebene Signal an die Profession sei kein gutes, so Wagner weiter.

Nach wie vor existiere ein "enormer Reformauftrag" in der Pflege. V. a. Investitionen in den Pflegeberuf müssten intensiviert werden, um künftig die pflegerische Versorgung sicherzustellen.

Mehr Wahlkampf als Pflegereform

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in dem vorgelegten Weg mehr Wahlkampf statt wirkliche Pflegereform.

Was dem DBfK v. a. fehle, seien sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation.

DBfK-Präsidentin Christel Bienstein sagte:

"Wir brauchen jetzt Maßnahmen, durch die wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Personalsituation und der Gehälter auf den Weg gebracht werden, statt lauer Reförmchen, die nur zeigen sollen, dass irgendetwas getan wurde, um die Konzertierte Aktion Pflege und die Roadmap als Erfolg zu propagieren. Der Minister ignoriert die Forderungen und das mangelnde Vertrauen der Berufsgruppe konsequent."

Tariflöhne in Pflegeberufen fordere der Berufsverband schon lange. Dabei müsse jedoch eine faire Bezahlung festgeschrieben werden, die nach DBfK-Überzeugung bei einem Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto liegt. Ortsübliche Tarife seien davon meist weit entfernt und sorgten darüber hinaus dafür, dass regional ungleiche Gehälter der Pflegefachpersonen bestehen blieben.

Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für Pflegende

Zudem sei ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung nötig hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst sei.

Pflege müsse endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, betonte Bienstein.

Auch der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, kann keine nachhaltige Reform erkennen. Dafür seien größer Schritte notwendig gewesen. Wie der DBfK vermisst Mai eine faire Bezahlung des Pflegepersonals:

"Lohnsteigerung von im Schnitt 300 Euro im Monat ist nicht ausreichend."

Eine gerechte Lohnstruktur fange mit einem Mindesteinstiegsgehalt von 4.000 Euro im Monat an. Dafür müsste aber der Wirtschaftlichkeitsspielraum für höhere Abweichungen als in Tarifverträgen festgelegten Vergütungen von jetzt angedachten 10 % auf rd. 40 % erhöht werden, so Mai.

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