Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steuert auf ein strukturelles Defizit zu. Das geht aus einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages hervor. Expertinnen und Experten skizzierten vergangene Woche verschiedene Konzepte, um die Finanzierung langfristig zu sichern. An diesem Donnerstag sollen die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform öffentlich präsentiert werden.
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands lag der Mittelbestand der SPV Ende 2024 bei 5,34 Milliarden Euro – etwa einer Monatsausgabe. Trotz Beitragserhöhung Anfang 2025 und geringerer Zuführung in den Pflegevorsorgefonds überstiegen die Ausgaben weiterhin die Einnahmen. In den ersten drei Quartalen 2025 sei ein Defizit von 550 Millionen Euro entstanden, das durch ein Bundesdarlehen ausgeglichen wurde. "In den nächsten Jahren sind Milliardendefizite zu erwarten", so der Spitzenverband. Nötig seien nachhaltige strukturelle Reformen.
Experten fordern neue Finanzierungsmodelle
Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda plädierte für eine Pflegebürgerversicherung, höhere Beitragsbemessungsgrenzen und die Verbeitragung von Vermögenseinkommen. Private Zusatzversicherungen zur Finanzierung von Leistungskürzungen lehnt er ab. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hingegen forderte eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine Flexibilisierung der Leistungen.
Gewerkschaft warnt vor Personalabbau
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte vorab bekanntgewordene Pläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Personalvorgaben in Pflegeeinrichtungen würden weiter aufgeweicht und die Tariflohnpflicht "vereinfacht". "Es droht ein deutlicher Rückschritt bei der stationären Versorgung pflegebedürftiger Menschen und den Arbeitsbedingungen in der Pflege", warnte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Gewerkschaft fordert eine "Solidarische Pflegegarantie", bei der Beiträge auch auf Kapitalerträge erhoben werden.
Private Anbieter fordern weniger Bürokratie
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht in den Eckpunkten zur Pflegereform erste Ansätze, mahnt aber mehr Verbindlichkeit an. "Die Bundesregierung spricht mit den Ländern jetzt endlich auch über die Versorgungssicherheit. Das ist ein wichtiger Fortschritt", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Nötig seien vor allem mehr Personal, schnelle Refinanzierungen, ein Digitalisierungsschub und weniger Bürokratie.
