Der Bundesrechnungshof (BRH) schlägt Alarm: Der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) droht bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der Haushaltsberatungen an den Bundestag übermittelt hat und aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Die Zahlen stammen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und zeichnen ein düsteres Bild für die kommenden Jahre.
Bereits für 2026 wird ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Hauptursachen sind laut BRH der starke Anstieg der Pflegebedürftigen – allein 2024 stieg ihre Zahl um 400.000 auf 5,6 Millionen – sowie die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege.
Kritik an der Bundesregierung: Reformen überfällig
Die Rechnungsprüfer üben scharfe Kritik an der Pflegepolitik der Bundesregierung. Trotz zahlreicher vorliegender Reformvorschläge mangele es an der Umsetzung. Der BRH fordert ein schnelleres Reformtempo und warnt, es fehle nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung.
Auch der geplante Kredit von zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für 2025 und 2026 gewähren will, wird als unzureichend bewertet. Ein Darlehen löse die strukturellen Finanzprobleme nicht, heißt es im Bericht. Eine grundlegende Reform der SPV sei unumgänglich.
Pflegepersonal im Fokus: Was bedeutet das für die Praxis?
Für beruflich Pflegende bedeutet die drohende Finanzierungslücke vor allem eines: Unsicherheit. Schon heute kämpfen viele Einrichtungen mit Personalmangel, steigender Arbeitsbelastung und unzureichender Refinanzierung. Ohne nachhaltige Reformen drohen weitere Belastungen – auch für das Pflegepersonal.
Ab diesem Montag tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), um Grundlagen für eine Pflegereform zu erarbeiten. Ob daraus konkrete Maßnahmen folgen, bleibt abzuwarten.
