Der Berliner Senat unterstützt dem Vernehmen nach nicht den Gesetzentwurf der CDU für die Gründung einer Pflegekammer in Berlin. Zwar sieht der Senat die "Notwendigkeit für eine starke eigenständige und demokratisch legitimierte Stimme aller Pflegefachkräfte", wie aus einer Stellungnahme des Senats hervorgeht, die BibliomedPflege vorliegt.
Senat zweifelt an Erfolg der Pflegekammer
Allerdings stelle die Einführung einer Pflegekammer einen langwierigen Prozess mit zahlreichen potenziellen Herausforderungen dar. Konkret heißt es in der Stellungnahme:
"Die Einführung einer Pflegeberufekammer auf Basis des vorgelegten Gesetzesentwurfs zum aktuellen Zeitpunkt ohne jegliche weitere Planung flankierender Maßnahmen wird auf massiven Widerstand zentraler Akteure treffen, was den Erfolg einer Kammerimplementierung stark in Frage stellt."
Derzeit prüfe die Senatsverwaltung "entsprechend den Regierungsrichtlinien", in welcher Form eine berufsständische Vertretung für Pflege auf breite Füße zu stellen sei und welche Kosten dem Land Berlin im Rahmen eines konsequenten Implementierungsprozesses entstünden.
Pflegepersonal votierte mehrheitlich für Pflegekammer in Berlin
Mit seiner Position stelle sich der Senat gegen beruflich Pflegende, kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR) in der Vorwoche und forderte mehr Mut und Umsetzungswillen. Schließlich haben sich 58,8 Prozent der befragten Pflegefachpersonen 2015 für eine Pflegekammer in Berlin ausgesprochen. Dieses Ergebnis sei bis jetzt nicht umgesetzt worden. DPR-Vizepräsidentin Annemarie Fajardo sagte:
"Wie Basisdemokratie hier mit Füßen getreten wird, ist erschreckend. Was bedeutet der Politik die Pflege in Berlin wirklich? Das steht zur Entscheidung."
Der Verweis auf Richtlinien sei eine zu einfache Entschuldigung für das Nichtstun seit 2015.
Nordrhein-Westfalen zeige gerade, "was in Sachen Pflegekammer bewegt werden kann, wenn die Politik will und finanziell zu Recht fördert". Die Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein seien letztlich auch deswegen gescheitert, weil die Politik nicht hinter der Profession gestanden habe, so Fajardo.
Ausschüsse haben Gesetzentwurf noch nicht behandelt
Das Denken der Politik, für die Berufsgruppe Pflege alles besser zu wissen, sei längst nicht mehr zeitgemäß, argumentierte die Vizepräsidentin weiter. Damit Pflege auf Bundesebene eine Vertretung bekomme, seien Kammern in den Ländern nötig. Die Länder könnten und müssten an dieser Stelle Verantwortung für die gesamtdeutsche Pflege übernehmen.
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der CDU erfolgte am 1. Dezember 2022. Das Plenum hat den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und an den Hauptausschuss überwiesen. In beiden Ausschüssen ist der Antrag noch nicht behandelt worden, teilte das Abgeordnetenhaus in Berlin auf Anfrage mit.
