Die Berliner CDU hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer Pflegekammer in der Hauptstadt eingereicht. Das berichtet der "Tagesspiegel" und beruft sich dabei auf Gespräche mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander, und dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff (CDU). Wegen der anstehenden Neuwahl in Berlin werde die Kammer aber wohl erst im Februar Diskussionsthema im Abgeordnetenhaus. Ursprünglich wollte die CDU ihren Gesetzentwurf bereits im August präsentieren.
Der 16-seitige Gesetzentwurf sehe u. a. die Mitgliedschaft aller Pflegefachpersonen vor, weitere Beschäftigte in der Pflege könnten freiwillig der Kammer angehören. Ein Prozent des Bruttolohns soll laut nach Vorstellung der CDU an die Kammer gehen.
Seit 2015 Diskussionen über Pflegekammer in Berlin
Bereits 2015 sprach sich der damalige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) klar für eine Pflegekammer in Berlin aus, nachdem sich in einer Befragung der Alice Salomon Hochschule Berlin 58,8 % der 1.200 befragten Pflegefachpersonen für eine Pflegekammer aussprachen. Kammergegnerinnen und -gegner kritisierten seinerzeit jedoch, die Befragung sei nicht repräsentativ.
Mehrheit im Senat ungewiss
Ob der Vorstoß der CDU im Senat eine Chance hat, ist fraglich. Aktuell regiert eine rot-grün-rote Koalition. Bislang standen SPD und Linke der Kammerentwicklung eher ablehnend gegenüber und agierten verhaltend abwartend.
