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Pflegepolitik

CDU will Gesetzentwurf für Pflegekammer Berlin vorlegen

Nach langem Stillstand kommt wieder Bewegung in die Diskussionen um eine Pflegekammer in Berlin.

Die CDU in der Bundeshauptstadt arbeitet Medienberichten zufolge an einem Gesetzentwurf für eine Pflegekammer in Berlin. Im August will sie ihre Vorstellungen veröffentlichen. Ein Fokus der Pflegekammer solle auf der Weiterentwicklung der Pflegeausbildung liegen. Das hat der "Tagesspiegel" am Samstag berichtet und beruft sich dabei auf Gespräche mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, CDU-Abgeordneter Christian Gräff. Im Entwurf wolle die Partei auch definieren, ob ausschließlich examinierte Pflegefachpersonen oder auch einjährig ausgebildete Pflegehelferinnen und -helfer der Kammer angehören sollen.

Diskussionen über eine Pflegekammer in Berlin laufen seit 2015

Bereits 2015 machte sich die CDU in Berlin für eine Pflegekammer stark. Damals sprach sich Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) klar für ein solches Selbstverwaltungsorgan für die Pflege aus, nachdem eine Befragung der Alice Salomon Hochschule Berlin unter 1.200 Pflegefachpersonen ergeben hatte, dass 58,8 % von ihnen für die Errichtung einer Pflegekammer sind. Kammergegnerinnen und -gegner kritisierten seinerzeit jedoch, die Befragung sei nicht repräsentativ.

Mehrheit im Senat ungewiss

Damit eine Pflegekammer gegründet werden kann, muss der Gesetzgeber begründen, warum bestehende Organisationen und Verbände für die Profession nicht ausreichen. Danach ist über ein Kammergesetz abzustimmen.

Der "Tagesspiegel" zitierte Gräff mit den Worten:

"Wenn es der Koalition um gute Pflege geht, wird uns Rot-Grün-Rot dabei sicher unterstützen."

Bislang allerdings standen SPD und Linke der Kammerentwicklung eher ablehnend gegenüber und agierten verhaltend abwartend. Aktuell regiert eine rot-grün-rote Koalition im Berliner Senat.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte die Grünenpolitikerin Aferdita Suka, die Koalition wolle einen "Dialogprozess" zum Thema starten. Grundsätzlich unterstütze sie den Professionalisierungsprozess in der Pflege – ggf. auch mit einer Kammer.

Pflegekammerentwicklung bundesweit sehr unterschiedlich

SPD-Abgeordneter Lars Düsterhöft sagte, wenn sie von den Pflegenden gewünscht werde, sei er offen für eine Pflegekammer. Initiativen der "Koalitionspartner" würde er persönlich unterstützen. Wie seine Fraktion insgesamt zur Kammerfrage stehe, sei aber nur "schwer einzuschätzen".

Aktuell existiert eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen bereitet der Errichtungsausschuss der Pflegekammer die erste Kammerversammlung vor, die Ende Oktober gewählt wird.

In Niedersachsen löste sich die Pflegekammer 2021 nach nur 4 Jahren wieder auf. Auch in Schleswig-Holstein wurde die Pflegekammer zum Jahresende 2021 wieder aufgelöst.

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