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Gesetz verabschiedet

Aus der Pflegekammer Niedersachsen besiegelt

Niedersächsischer Landtag stimmt Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer zu. Kritik von Bundespflegekammer und DBfK.

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer im Bundesland verabschiedet.

Mit Bedauern nehme der Vorstand der Pflegekammer den Landtagsbeschluss zur Kenntnis, heißt es in einer Pressemitteilung der Kammer. Deren Präsidentin Nadya Klarmann erklärte:

"Die Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen ist für uns alle, die sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich und hauptamtlich für den Aufbau einer Selbstverwaltung der Pflegefachberufe eingesetzt haben, natürlich eine große Enttäuschung."

Bundespflegekammer: "Unverantwortlich"

Von einem "Schlag ins Gesicht" spricht gar das Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, Markus Mai:

"Mit dem heutigen Tag endet die Selbstverwaltung der Pflegenden in Niedersachsen. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum die Pflegekammer keine Chance erhalten hat, ihre Aufgaben zu verwirklichen."

Die Bundespflegekammer lehne diesen Schritt nach wie vor ab, dieser sei "in höchstem Maße unverantwortlich". Nach wie vor habe sich die Landesregierung nicht dazu geäußert, wie das pflegerische Angebot und die Qualität der Versorgung künftig im Bundesland gesichert werden soll. Die Bundespflegekammer appelliere an die niedersächsische Landesregierung, diese Antworten zeitnah zu finden. Mai mahnte:

„Die Probleme verschwinden ganz sicher nicht mit der Auflösung der Pflegekammer.“

DBfK: Kammer war politisch nicht gewollt

Bereits vor der Beschlussfassung hatte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Kritik geäußert. Der Vorsitzende des DBfK Nordwest, Martin Dichter, sagte:

"Als Pflegeberufsverband müssen wir ernüchtert die politische Realität erkennen und festhalten, dass mit der aktuellen Landesregierung kein Blumentopf für die Pflegenden und die Qualität in der pflegerischen Versorgung zu gewinnen ist."

Und weiter:

"Was politisch nicht gewollt ist, kann auch nicht gedeihen."

Die Chance auf eine dringend notwendige Weiterentwicklung der pflegefachlichen Gesundheitsversorgung werde auf Jahre vertan.

6 Monate Zeit für die Abwicklung

Der Landtag hatte am Mittwoch abschließende Beratungen über das Gesetz zur Auflösung geführt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Verabschiedung zu. Das Gesetz soll im Mai mit Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft treten. Anschließend bleiben der Kammer rund 6 Monate für die Abwicklung.

"Dazu zählen die Rückzahlung der geleisteten Beiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 an die Mitglieder und die Sicherstellung der Weiterbildungen in den Pflegefachberufen", so Kammerpräsidentin Klarmann. Bislang hätten rund 98 % der 46.700 Mitglieder ihre Mitgliedsbeiträge vollständig erstattet bekommen.

Das Auflösungsgesetz sieht u. a. die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen und anderen Verträgen sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Pflegekammer vor. Auch werde diese weiterhin bis zur Übernahme durch das Land Niedersachsen ihrer Verantwortung für die Weiterbildungen der Heilberufe in der Pflege nachkommen. Dazu gehören das Ausstellen von Weiterbildungsurkunden und die Zulassung von Weiterbildungsstätten.

Hintergrund der Auflösung

Die niedersächsische Landesregierung hatte im September 2020 die Auflösung der Pflegekammer infolge einer Umfrage unter den Kammermitgliedern verkündet. Deren Kritik hatte sich v. a. gegen die Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht gerichtet. Ende 2020 schließlich legte die Landesregierung einen ersten Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegekammer vor. 

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