Über Details der geplanten Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz sprachen wir mit dem zuständigen Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD).
Herr Minister Hoch, das Land und die Kammer haben vereinbart, dass in diesem Jahr – noch vor der Wahl der dritten Vertreterversammlung – eine Mitgliederbefragung erfolgt. Sie erklärten dazu: "Dabei wird es nach dem zehnjährigen Bestehen auch darum gehen, das Selbstverständnis der Pflegenden zu erneuern, dass es eine Interessenvertretung über die Kammer auch weiterhin geben soll." Heißt das im Klartext, dass alle Mitglieder über den Fortbestand der Kammer abstimmen können?
Ja, selbstverständlich werden alle Mitglieder der Pflegekammer Rheinland-Pfalz in die Abfrage einbezogen.
Wird das Land die Pflegekammer abwickeln, falls sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür ausspricht?
Bei der Pflegekammer handelt es sich um eine Selbstverwaltungsorganisation. Wenn sich die Mehrheit der Mitglieder für eine Abwicklung aussprechen sollte, wird das Ergebnis natürlich akzeptiert und der Landesgesetzgeber zur Änderung des Heilberufsgesetzes tätig werden.
In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Abstimmungen unter den Mitgliedern zu Abwicklungen der dortigen Pflegekammern geführt. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrer Befragung die Existenz der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz deutlich gefährden?
Die Entscheidung, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, geht auf die Tatsache zurück, dass es eine anhaltende Diskussion zu und Kritik an der Landespflegekammer gibt und dass sich viele Mitglieder Veränderungen wünschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz deutlich machen wird, warum sie wichtig und ihre Arbeit gut und wertvoll ist. Die Pflegekammer wurde ja schließlich auch auf Grundlage einer Mehrheit in einer Befragung ins Leben gerufen. Viele Menschen wünschen sich eine starke Stimme für die Pflege.
Zehn Jahre Pflegekammer – und jetzt? Rheinland-Pfalz zwischen Jubiläum und ungewisser Zukunft
Zwischen Jubiläum und Zukunftsfragen: "Die Kammerbewegung ist ein Marathon, kein Sprint", sagt Kammerpräsident Markus Mai. Lesen Sie das komplette Interview in der Januar-Ausgabe von Die Schwester | Der Pfleger.
2025 gab es mehrere Protestaktionen gegen die Pflegekammer – aber mit relativ geringen Teilnehmerzahlen im Rahmen von 150 bis 600 Teilnehmenden. Ist insofern eine Mitgliederabstimmung über den Fortbestand der Kammer verhältnismäßig?
Die Kammer besteht seit zehn Jahren, und es ist gut und richtig, sich auch bei denjenigen, für die sie da ist und die für sie bezahlen, eine Gewissheit darüber zu erreichen, ob die Pflegekammer weiterhin gewünscht ist. Konkrete Zahlen zu Teilnehmenden an Protestaktionen liegen dem Ministerium nicht vor. In den vergangenen Jahren sind aber sehr häufig und regelmäßig Beschwerden über die Pflegekammer gegenüber dem Ministerium, aber auch der Öffentlichkeit erhoben worden.
Pflegekammern haben den primären Zweck, eine adäquate pflegerische Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und den Pflegefachpersonen berufspolitisch
eine starke Stimme zu verleihen. Wie soll beides künftig in Rheinland-Pfalz sichergestellt werden, falls es zur Abwicklung der Kammer kommt?
Ich habe immer wieder betont, dass es mir als Gesundheitsminister wichtig ist, dass die Pflege in Rheinland-Pfalz eine starke, verlässliche und gut hörbare Stimme hat – heute und auch in Zukunft. Wir haben viel erreicht, die Herausforderungen in der Pflege bleiben aber groß, und gerade deshalb braucht es eine starke Stimme, die die Interessen der Pflegekräfte bündelt, sichtbar macht und wirkungsvoll vertritt. Zu einer Abwicklung wird es ja nur kommen, wenn sich eine Mehrheit dies wünscht. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der Pflegekammer dies bei der Entscheidung berücksichtigen werden.
Unter den verkammerten Berufen ist Pflege der einzige, bei dem die Berufsangehörigen über die Gründung beziehungsweise den Fortbestand ihrer Kammer befragt werden. Warum eigentlich? Bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern käme niemand auf diese Idee. Ist Pflege nicht bedeutend genug für eine Verkammerung?
Die Pflegekammer ist aus einer Befragung der Pflegenden hervorgegangen und damit historisch anders gelagert als die Kammern der sogenannten freien Berufe. Die Landesregierung hat dabei mit der Errichtung der ersten Landespflegekammer in Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen und ist überzeugt davon, dass das Kammerwesen und die Selbstverwaltung tragende Säulen unserer Demokratie und Wirtschaftsordnung sind.
