Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat die Forderung des CDU-Landeschefs Gordon Schnieder nach einer "grundlegenden Neuaufstellung" der Kammer und einer freiwilligen Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild als kurzsichtig sowie als Gefährdung der Selbstverwaltung der Pflege und der pflegerischen Versorgungsqualität bezeichnet.
Kammer: Freiwilligkeit verringert die Durchsetzungskraft
Freiwillige Strukturen ersetzten keine Kammer, sondern verringerten die Durchsetzungskraft gegenüber anderen Akteuren im Gesundheitswesen. Die Pflichtmitgliedschaft sicherte die Handlungsfähigkeit der Kammer, etwa bei der Entwicklung von ethischen Leitlinien und von Qualitätsstandards sowie bei der politischen Einflussnahme. Wichtig sei, "echte Lösungen" für Arbeitsbedingungen, Versorgungssicherheit und regionale Steuerung zu finden anstatt die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden infrage zu stellen.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hatte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz geäußert. Es seien zunehmend kritischere Stimmen rund um die Pflegekammer, insbesondere von Pflegenden selbst, zu hören. "Mit diesem Verlust an Akzeptanz bei ihren eigenen Mitgliedern kann eine Interessensvertretung nur schwer die maximale Kraft entfalten", sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ein einfaches "Weiter so" könne es allein deshalb nicht geben, weil dies auch die berechtigten Interessen an einer starken Vertretung der Pflege ignorieren würde.
Am Samstag nächste Demonstration gegen Kammer
Seit März dieses Jahres hat es drei Protestaktionen in Rheinland-Pfalz gegen die Pflegekammer gegeben (Die Schwester | Der Pfleger berichtete). Die Organisatoren waren lokale, untereinander vernetzte Bündnisse. Kritisiert werden unter anderem die Pflichtmitgliedschaft, die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, bürokratische Mängel in der Geschäftsstelle und die neue Fortbildungsordnung der Kammer. Die nächste Demonstration unter dem Titel "Wir wollen eine Pflegekammer ohne Zwang" ist kommenden Samstag in Kaiserslautern geplant.
