Zehn Jahre nach dem Start der Pflegekammer Rheinland-Pfalz sind Sinn und Zweck dieser Branchenvertretung bei manchen Mitgliedern umstritten. Angesichts dessen soll im kommenden Jahr ein Meinungsbild unter Mitgliedern eingeholt werden. Das Land und die Kammer hätten vereinbart, dass 2026 eine Mitgliederbefragung stattfinde, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Von der Opposition kommen kritische Töne dazu.
Viele Kammermitglieder wünschten sich Veränderungen, stellten den Fortbestand der Kammer infrage, darauf werde mit der Befragung reagiert, erklärte Hoch weiter. Kritisch gesehen wird etwa, dass es sich um eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer handelt und dafür – wie bei Kammern in anderen Branchen auch – Beiträge gezahlt werden müssen.
Die Mitgliederbefragung solle rechtzeitig vor den Wahlen der Vertreterversammlung über die Bühne gehen, erklärte Hoch. "Ich bin zuversichtlich, dass die Pflegekammer klar und offen kommuniziert, warum sie wichtig ist und wie sie arbeitet. Dazu gehört auch, transparent und nachvollziehbar ihre Aufgaben, ihre Leistungen und ihre Verantwortung darzustellen."
Kammer war bundesweit Vorreiter
Hoffnungen, dass sich am Prinzip der Pflichtmitgliedschaft etwas ändern könnte, erteilt Hoch eine Absage. Wenn es eine Kammer gebe, sei eine solche Selbstverwaltung nur erfolgreich, wenn sie auch von allen verpflichtend getragen werde, sagte der SPD-Politiker. Das bedeutet, dass eine gemeinsame Interessenvertretung auch mit gemeinsamer Verantwortung verbunden ist – dazu gehören selbstverständlich auch Beiträge."
Die 2016 entstandene Pflegekammer Rheinland-Pfalz war die erste ihrer Art in Deutschland. Sie soll sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften im Land kümmern.
Oppositionschef vermisst echte Transparenz
Dass die Landesregierung nun nach fast zehn Jahren Arbeit der Kammer eine Umfrage ankündige, sei lange überfällig, monierte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. "Doch so, wie sie derzeit geplant scheint, kann man nicht von einer ergebnisoffenen Befragung sprechen." Es sei unklar, welche Fragen wann gestellt werden sollten – etwa, ob es um die Pflichtmitgliedschaft gehe. Echte Transparenz sei das nicht.
Wenn Hoch schon im Vorfeld unmissverständlich erkläre, dass er an der Pflichtmitgliedschaft festhalten wolle, sei die Umfrage "politisch vorgesteuert". Sichergestellt werden müsse, dass Pflegekräfte sicher sein können, dass ihre Antworten geheim bleiben. Alles andere ermögliche eine Einflussnahme durch Arbeitgeber oder Vorgesetzte. "Eine transparente, unabhängige und geschützte Durchführung ist zwingend erforderlich", sagte Schnieder.
dpa
