Die Präsidentin der Pflegekammer NRW, Sandra Postel, hat die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz und die dortige aktuelle Situation scharf kritisiert. Zwar hätte die Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz „wichtige Pionierarbeit“ für die Kammern hierzulande geleistet, die derzeitigen Entwicklungen beschädigten diese Vorarbeit jedoch „massiv“, sagte Postel am Dienstag.
Politische Zusammenarbeit auf allen Ebenen gefordert
Gleichzeitig hob die Präsidentin die Bedeutung der Selbstverwaltung und deren Arbeit in NRW hervor: Ein zentrales Fundament sei das verpflichtende Mitgliederregister, das „kein Verwaltungsinstrument“ sei, „sondern die Basis unserer Handlungsfähigkeit als Profession.“ Die Fortschritte in NRW zeigten, wie wichtig Selbstverwaltung für die Pflege sei. Damit diese Erfolge nicht gefährdet werden würden, „müssen alle politischen Akteure zusammenarbeiten und verantwortungsvoll handeln“, forderte Postel.
Pflegebevollmächtigte sieht „Anlass zur Sorge“
Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), bezog jüngst Stellung zu den aktuellen Entwicklungen der „lange etablierten Pflegekammer in Rheinland-Pfalz“. Sie gäben „Anlass zur Sorge“. Daher forderte Staffler, „dass nun alle wieder auf einen professionellen Weg zurückfinden, um durch Transparenz und Vertrauen die wichtige Arbeit der Pflegeselbstverwaltung auszuüben.“
Zuletzt hatte ein Krisentreffen zwischen der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) stattgefunden. Auslöser waren der Abbruch der Mitgliederbefragung und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Rechtswidrigkeit der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2025.
