Die Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer müssen für dieses Jahr keine Beiträge zahlen. Darauf haben sich nach zähen Verhandlungen und "in letzter Minute" Sozialministerium und Kammer am Montagabend verständigt. Das Land Niedersachsen unterstützt nun mit einer nachträglichen Anschubfinanzierung die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 mit 6 Mio. Euro. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass bis Ende Juli ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.
Die Beitragsfreiheit gelte auch für Folgejahre – solange Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro im entsprechenden Beitragsjahr bereitgestellt würden.
Rückerstattung der Beiträge für 2018 und 2019 verzögert sich
Die von der Landesregierung angekündigte Rückerstattung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 verzögere sich allerdings weiterhin, wie die Kammer mitteilte. Das jetzt zur Verfügung gestellte Geld sei ausdrücklich nicht für die Rückzahlung, sondern für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Die Rückzahlung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 könne erst nach einer gesetzeskonformen Änderung der Beitragsordnung und der Bereitstellung der Mittel durch das Land erfolgen.
"Wir möchten die Beiträge gerne erstatten. Aber auch für die Rückzahlung brauchen wir eine verbindliche Finanzierungszusage. Wir haben dafür keine eigenen Mittel", verdeutlichte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann.
Die Pflegekammer in Niedersachsen wurde 2017 gegründet. Der Ärger um die Kammer entfachte sich v. a. an der Frage der Beiträge, bei deren Erhebung es vielfältige Pannen gab.
Der Landtag sicherte daraufhin im Herbst eine Finanzierung der Kammer zu, damit auf Beiträge verzichtet werden kann.
Allerdings fürchten Kammerbefürworter damit auch, sich finanziell von der Landesregierung abhängig zu machen Dies sei eine Bevormundung, die eine selbstverwaltete Kammerarbeit beeinträchtige.
Unterdessen wurde eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der Pflegekammer im Land vorläufig gestoppt.
Obwohl nur eine geringe Zahl von Fragebögen von Pflegenden möglicherweise manipuliert wurde, sei eine Fortsetzung der Befragung keine Option, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Hannover.
Dabei ließ sie offen, ob die von der Pflegekammer als missverständlich kritisierte Kernfrage zur Zukunft der Kammer neu formuliert wird. Beim Neustart der Befragung werde man sich noch einmal intensiv mit der Kritik an der Gestaltung des Fragebogens auseinandersetzen, so Reimann weiter.
Wegen ihres zögerlichen Umgangs mit der anhaltenden Krise in der Kammer forderte die Opposition bereits den Rücktritt Reimanns.
