Nach anhaltender Kritik hat die Pflegekammer Niedersachsen ihre Beitragsordnung in strittigen Punkten überarbeitet. „Etwa 13.000 Mitglieder, die weniger als 9.168 Euro pro Jahr verdienen, müssen zukünftig gar keinen Beitrag zahlen“, sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Donnerstag in der Anhörung im Gesundheitsausschuss.
Auch die Festsetzung des Jahreshöchstbeitrags im Regelbescheid werde ab dem Beitragsjahr 2019 abgeschafft. Die Kammerversammlung entscheide heute über die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung werde die neue Beitragsordnung im Rahmen der Rechtsaufsicht „zeitnah“ auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Ursprüngliche Beitragsbescheide wurden massiv kritisiert
In Beitragsbescheiden, die kurz vor Weihnachten verschickt worden waren, forderte die Kammer pauschal den Höchstbeitrag. Dieser wird aber nur bei Jahreseinkünften von 70.000 Euro fällig. Um lediglich 0,4 Prozent ihres Einkommens zahlen zu müssen, sollten Mitglieder nachträglich ihre Einkünfte angeben und dann einen neuen Bescheid erhalten. Dieses Vorgehen der Kammer hatte unter den Mitgliedern massive Kritik hervorgerufen.
