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Pflegepolitik

Kammer in Niedersachsen will Beitragsordnung ändern

Die Pflegekammer in Niedersachsen will ihre umstrittene Beitragsordnung anpassen. Das hat Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) angekündigt. "Ich werde vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen", sagte Mehmecke und versprach, eine Arbeitsgruppe werde zeitnah eine Lösung vorlegen. Ein Mitgliedsbeitrag sei aber unentbehrlich und diene der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer.

Mehmecke wolle der Entscheidung der Kammerversammlung zwar nicht vorgreifen. Ein mögliches Modell könne aber sein, die Mitglieder zunächst zur Auskunft über ihr Einkommen aufzurufen und erst danach die Bescheide zu verschicken, in denen dann gleich der korrekte Mitgliedsbeitrag stehen könne, sagte sie gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.

Die Kammerpräsidentin hatte sich zuvor bereits auf der Internetseite der Pflegekammer für den Zustellungs-Zeitpunkt der Bescheide entschuldigt und angekündigt, dass die Art der künftigen Beitragserhebung durch die Kammerversammlung "kritisch überprüft" werde.

In Beitragsbescheiden, die kurz vor Weihnachten verschickt worden waren, forderte die Kammer pauschal den Höchstbeitrag. Dieser wird aber nur bei Jahreseinkünften von 70.000 Euro fällig. Um lediglich 0,4 Prozent ihres Einkommens zahlen zu müssen, sollten Mitglieder nachträglich ihre Einkünfte angeben und dann einen neuen Bescheid erhalten.

REIMANN: KAMMER MUSS VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN

Ministerin Reimann sagte, dass das Vertrauen der Pflegekräfte durch das "unglückliche" Vorgehen der Pflegekammer verloren gegangen sei. Es müsse nun zurückgewonnen werden. "Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet", betonte Reimann.

Rufe nach einer Abschaffung der Kammer wiesen sowohl Reimann als auch Mehmecke zurück. Die Pflege brauche eine starke Stimme und die Kammer könne eine solche Stimme sein. Außerdem sei die Kammer die einzige Institution, die Pflegende unabhängig von Interessen Dritter vertreten könne.

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