Die von Bayern bereits zu Jahresanfang angekündigte Bundesratsinitiative zur "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" hat der Freistaat in der Vorwoche eingereicht. Der Antrag dazu steht nun voraussichtlich Mitte Juni auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung.
Vergütungsdeckel für Pflegepersonal im Gespräch
In seinem Antrag fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung oder Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege auszuschöpfen". "Überzogene Vergütungen" der Leiharbeitsunternehmen seien zu unterbinden – etwa in Form eines Vergütungsdeckels. Eine Beschränkung auf die Vergütung der Kosten für Leiharbeit bis zur Höhe des Tariflohns durch die Kranken- und Pflegekassen reiche nicht aus, um die "Auswüchse in der Leiharbeit" einzudämmen, heißt es im Antrag. Viele Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sähen sich gezwungen, auf Leiharbeit trotz der "überzogenen Vergütungsforderungen" zurückzugreifen, um Schließungen von ganzen Stationen oder vergleichbare Versorgungsdefizite zu vermeiden. Deshalb erscheine es notwendig, eine feste Obergrenze für die Vergütung von Leiharbeitspersonal im Sinne eines Preisdeckels einzuführen.
Gehälter in der Pflege "massiv" aufwerten
Im bayerischen Vorstoß sieht die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund einen vergeblichen Versuch, die Auswirkungen einer schlechten Pflegepolitik zu heilen. Sowohl Politik als auch Arbeitgebende hätten sehenden Auges die jetzige Situation zugelassen, kritisierte die Gewerkschaft am Montag.
Die falsche Logik der Abrechnung nach Fallpauschalen, die unzureichende Finanzierung von Pflegeleistungen und die Weigerung, Pflegegehälter "tariflich massiv aufzuwerten" seien Ursachen dafür, dass Pflegefachpersonen in die deutlich besser bezahlte Leiharbeit gingen.
Statt über "lächerliche Vergütungsdeckel für Pflegekräfte zu debattieren", sei zunächst flächendeckend eine angemessene Vergütung für Pflegepersonal zu etablieren.
Wichtig sei, die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals auf ein Niveau zu heben, das eine Abwanderung in die Leiharbeit für Pflegende uninteressant mache. Genau das plane Bayern allerdings nicht. In einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt es zur Bundesratsinitiative:
"Es ist naiv zu erwarten, Pflegende, welche die unterirdischen Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen für sich nicht mehr akzeptieren, damit wieder umlenken zu können – höchstens in den endgültigen Ausstieg aus dem Beruf."
Springerkonzepte als Alternative zur Leiharbeit
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßte hingegen die Initiative Bayerns. Der Freistaat gehe das Thema konstruktiv an und lasse in seinem Land einrichtungsinterne Springerkonzepte als Alternative zur Leiharbeit erproben. Dass er jetzt das Thema auch bundesweit auf die politische Agenda setze, sei gut für Pflegeeinrichtungen und noch besser für Pflegefachpersonen. bpa-Präsident Bernd Meurer äußerte überzeugt:
"Denn weniger Leiharbeit bedeutet mehr Arbeitszufriedenheit in der Pflege."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle in seinem Reformgesetz lediglich die Abrechnung der Leiharbeit erschweren, ohne den Einrichtungen andere Auswege im Falle von Personalengpässen zu refinanzieren. Das belaste die Pflegeeinrichtungen und löse das Problem nicht.
