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Pflegekammer Schleswig-Holstein

Jamaika beschließt Anschubfinanzierung und Urabstimmung

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine nachträgliche Anschubfinanzierung der Pflegekammer in Verbindung mit einer Urabstimmung beschlossen.
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine nachträgliche Anschubfinanzierung der Pflegekammer in Verbindung mit einer Urabstimmung beschlossen.

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat am Mittwoch eine nachträgliche Anschubfinanzierung der Pflegekammer in Verbindung mit einer Urabstimmung über Fortbestand oder Abschaffung der Kammer beschlossen. CDU, FDP und Grüne stellen der Kammer demnach 3 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kammermitglieder von den Kosten entlastet werden, die mit dem Aufbau einer Selbstverwaltung verbunden sind.

Diesen Zuschuss soll es aber nur geben, wenn es Anfang 2021 eine Urabstimmung über die Pflegeberufekammer gibt. Bis dahin könne die Kammer ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Nutzen unter Beweis stellen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks.

Drube: "Für eine faire Beurteilung ist mehr Zeit notwendig"

Kammerpräsidentin Patricia Drube begrüßte die Finanzierung "ausdrücklich", die Vollbefragung sollte ihrer Meinung nach allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen.

"Der von der Landesregierung geplante Zeitpunkt ist aus unserer Sicht deutlich zu früh. Die Arbeit einer Selbstverwaltung ist immer auf Langfristigkeit angelegt", so Drube. Für eine faire Beurteilung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, sei mehr Zeit notwendig.

Außerdem forderte sie, dass Aufgabenspektrum und Handlungsspielraum der Kammer in keiner Weise eingeschränkt werden dürften. Die Kosten für die geplante Befragung müssten vollständig vom Land übernommen werden.

DBfK kritisiert "indiskutables Einmischen" der Politik

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest kritisierte am Mittwoch, dass die Landesregierung die Pflegekammer in Schleswig-Holstein schwäche. "Völlig indiskutabel und ohne jede rechtliche Grundlage ist aus Sicht des DBfK Nordwest die Einmischung der Politik in interne Entscheidungen der Pflegeberufekammer", heißt es in einer Mitteilung.

Damit bezieht sich der Verband auf die mit der Anschubfinanzierung verbundene Forderung der Jamaika-Koalition, dass die Kammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo "eingefroren wird. Bis zur Urabstimmung soll ein Einstellungsstopp gelten, damit sich die Kosten nicht weiter erhöhen können.

"Diese Forderung entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und ist ein direkter Angriff auf die Souveränität der Kammer", kritisierte DBfK-Nordwest-Vorstandsmitglied Swantje Seismann-Petersen. Sie forderte die Koalitionspartner auf, diese Bedingung für die Anschubfinanzierung ersatzlos zu streichen und stattdessen für die Akzeptanz der Kammer zu werben. Schließlich sei die Kammer aufgrund einer politischen Entscheidung des Landtags errichtet worden. "Hieraus ergibt sich die politische Verpflichtung, diese Entscheidung nicht weiterhin zum Spielball politischer Ränkespiele verkommen zu lassen", so Seismann-Petersen.

Die Kammer wird wegen der Mitgliedsbeiträge heftig kritisiert. Angesichts der Demonstrationen stellte Kammerpräsidentin Drube die Frage in den Raum, ob es sich dabei noch um gerechtfertigte Mahnwachen handele oder vielmehr um eine Demontage der eigenen Berufsgruppe.

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein zeigte Ende November ihre Solidarität mit der Pflegekammer im Land.  

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