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Pflegekammer Schleswig-Holstein

Gerechtfertigte Mahnwache oder Demontage der eigenen Berufsgruppe?

Die Diskussionen für und gegen Pflegekammern ebben offensichtlich auch dann nicht ab, wenn bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind – so wie aktuell in Schleswig-Holstein. Hier gerät die Pflegekammer zunehmend unter politischen Druck. "Es gibt massive Proteste und Beschwerden vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft", sagte der FDP-Sozialpolitiker Dennys Bornhöft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in dieser Woche. "Wenn sich nun hunderte Pflegekräfte organisieren und Demonstrationen ankündigen, sitzt der Unmut gegen die Kammer bereits sehr tief." Dieser Groll sei ein Alarmzeichen, das man nicht ignorieren könne.

"Groll gegen Pflegekammer ein Alarmzeichen"

Unter dem Motto "Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen" hat die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag (7.11.) zu einer Mahnwache vor dem Kieler Landtag aufgerufen. Die Gewerkschaft wolle ihr Nein zu einer Kammer mit "Zwangsbeiträgen" verdeutlichen, heißt es in dem Aufruf. Es werde kein "Selbstverwaltungsmonster" gebraucht, das vorgebe, die Stimme der Pflege zu sein.

Verdi fordert ein Moratorium von 2 Jahren und eine Abstimmung der Pflegenden, um über Akzeptanz und Finanzierung der Kammer zu entscheiden. Die Gewerkschaft erhält nach eigenen Angaben täglich mehr Anfragen, ob Bescheide mit Beitragsforderungen von mehreren hundert Euro im Jahr rechtskräftig sind. Die Beschäftigten wüssten immer noch nicht, welcher Pflichtbeitrag und welche finanzielle Belastung in diesem Jahr auf sie zukämen.

Diese Aussage gehört für Kammerpräsidentin Patricia Drube "in die Kategorie Fake-News". Bisher seien noch keine Beitragsbescheide verschickt worden, sondern lediglich die Briefe für die "Selbstauskunft zur Bemessung des Kammerbeitrags".

Kammer an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert

Die Kammer sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften interessiert, versicherte Drube gegenüber BibliomedPflege am Mittwoch. Den Aufruf zur Mahnwache könne sie deshalb nicht nachvollziehen. "Wir nehmen beschämt zur Kenntnis, dass das Thema der beruflichen Selbstbestimmung durch eine eigene Kammer in der öffentlichen Diskussion auf das Thema Geld reduziert wird." Wenn Pflegende dazu "aufgehetzt" würden, "sich gegen ihre eigene berufsständische Vertretung zu stellen, gar deren Abschaffung zu fordern, dann ist das ein Aufruf zur Demontage der eigenen Berufsgruppe", betonte Drube.

"Wir setzen uns mit aufrichtigem Interesse und Engagement dafür ein, dass unsere Berufsgruppe innerhalb des Gesundheitssystems ein Player auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen wird", beschreibt die Kammerpräsidentin. "Motzen und Miesmachen oder auch Selbstmitleid bringen uns nicht weiter. Wir müssen die Instrumente, die wir haben, für das nutzen, wofür sie da sind: Gewerkschaften für Tarifpolitik, Berufsverbände für fachliche Weiterentwicklung und Vernetzung sowie die Kammer, um konkrete Vorschläge und Forderungen mit fundierten und dezidierten Begründungen überall dort zu platzieren, wo Entscheidungen über Pflege getroffen werden."

Tausende Anrufe von Pflegenden in der Geschäftsstelle der Kammer

Ende Oktober hatte die Pflegekammer Schleswig-Holstein 26.000 Briefe mit der "Selbstauskunft zur Bemessung des Kammerbeitrags" an die Pflegenden in Schleswig-Holstein verschickt. Anhand dieser Selbstauskunft, die sich am individuellen Verdienst bemisst, ergibt sich der künftige Pflichtbeitrag jedes einzelnen Kammermitglieds.

Jedes Mitglied könne anhand der ihm zugesandten Beitragstabelle erkennen, wie hoch der eigene Jahresbeitrag ausfalle, erläutert Drube. Der Höchstbeitrag liege bei 238 Euro pro Jahr, der durchschnittliche Jahresbeitrag pro Mitglied liege nach kammerinternen Hochrechnungen unter 110 Euro.

Nichtsdestotrotz sorgten die Briefe für "tausende Anrufe" von Pflegefachpersonen bei der Geschäftsstelle der Kammer, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete. Mehr als 30.000 Anrufe seien bei der Kammer eingegangen, nur 3.500 hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle tatsächlich entgegennehmen können. Der stellvertretende Kammerpräsident Frank Vilsmeier räumte gegenüber dem NDR anfängliche Probleme ein. Nach deren Behebung habe die Geschäftsstelle nun 8 Telefonleitungen freigeschaltet, um Fragen von Pflegenden beantworten zu können. Außerdem stünden auf der Webseite der Pflegekammer die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Selbstauskunft zur Verfügung.

Bislang haben sich knapp 25.500 Kammermitglieder registriert. 420 Pflegende hätten sich gegen eine Mitgliedschaft mit entsprechendem Kammerbeitrag gewehrt, sagte Vilsmeier gegenüber dem NDR.

FDP schlägt erneute Befragung der Pflegenden vor

Die Kammer war unter der Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband beschlossen worden. Die FDP hat sie stets kritisch gesehen, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aber zugestimmt, den Errichtungsprozess weiterzuführen.

Der Kammervorstand sollte das Gespräch mit den Mitgliedern suchen, sich konstruktiv mit den Anliegen ihrer Kritiker auseinandersetzen und die Pflegenden im Land erneut befragen, um ein Gesamtbild über die Akzeptanz der Kammer zu erhalten, sagte FDP-Politiker Bornhöft. Frust über die Kammer dürfe nicht dazu führen, dass Fachkräfte abwanderten oder sogar ihren Beruf aufgäben.

Drube hält entgegen: "Statt Energien darauf zu verschwenden, über eine Entscheidung zu diskutieren, die längst getroffen und umgesetzt ist, geht es jetzt um die Frage: Wie kann ich als Pflegefachperson die Kammer nutzen, um meine Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit zu verbessern?"

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